Ministerium für Wirtschaft und Technologie - Pressemitteilung Nr.: 40/01

Magdeburg, den 28. März 2001

Reaktion auf Kritik der Arbeitgeber

Budde: Gemeinsam den Standort Sachsen-Anhalt stärken und nicht zerreden

Magdeburg. Wirtschaftsministerin Katrin Budde hat auf die Kritik des Landesverbands der Arbeitgeber erklärt: "Das Land Sachsen-Anhalt zu zerreden hilft keinem, sondern schadet nur. Deshalb wird die Landesregierung auch weiter alles dafür tun, gemeinsam mit der Wirtschaft den Standort zu stärken", sagte die Ministerin. Gerade jetzt sei ein positives Bild Sachsen-Anhalts wichtiger denn je, da das Land sich im Wettbewerb um große Ansiedlungen aus der Chemie- und Metallbranche befinde.

Schon jetzt gebe es viele Ansätze, die eine vertrauensvolle, zukunftsorientierte Zusammenarbeit von Wirtschaft und Landesregierung belegen. Als Beispiele nannte Ministerin Budde die Mittelstandsinitiative, die Diskussion zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes, die Initiative zur europäischen Chemikalienpolitik und die gemeinschaftliche Diskussion über Möglichkeiten der Deregulierung. Gerade heute habe das Kabinett beschlossen, dass sich die Landesregierung im Bundesratsverfahren zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes weiter für die Belange des Mittelstands einsetzen werde. Dabei wurden auch die Anregungen der Arbeitgeber mit eingearbeitet.

Budde: "Beim Aufbau einer zukunftsfähigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstruktur verfolgen Landesregierung und Wirtschaft zum großen Teil dieselben Ziele. Ich setze darauf, dass die Arbeitgeber weiter mit der Landesregierung zusammenarbeiten, damit diese Ziele so schnell wie möglich auch verwirklicht werden. Wichtigste Aufgabe für das Land bleibt die Schaffung von Arbeitsplätzen." Die Ministerin wies darauf hin, dass erst in der vergangenen Woche mit dem Landesverband der Arbeitgeber, den Industrie- und Handelskammern und den Gewerkschaften verabredet wurde, gemeinsam ein wirtschaftspolitisches Leitbild für das Land zu entwickeln.

Das Wirtschaftsministerium verstehe sich weiter als Anwalt der Wirtschaft, so Budde. "Das setzt aber auf beiden Seiten einen offenen Umgang und die Bereitschaft zum Dialog voraus. Dazu gehört auch, dass die Wirtschaft dort Initiativen der Landesregierung stützt, wo die Arbeit in ihrem Sinn erfolgt, wie bei der Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes", forderte die Ministerin.

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