Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 28/01

Magdeburg, den 23. Februar 2001

Bauminister und Gewerkschaftschef einig über Notwendigkeit eines Vergabegesetzes:

"Auch Arbeitgeber haben ein Interesse an Lohn- und Sozialstandards"

Bauminister Jürgen Heyer (SPD) und der Landesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Andreas Steppuhn, haben an die Arbeitgeber der Baubranche appelliert, ihre ablehnende Haltung zu dem Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion für ein Vergabegesetz zu überdenken. "Auch die Arbeitgeber haben ein Interesse an guten Lohn- und Sozialstandards", sagte Heyer heute nach einem Gespräch mit Steppuhn in Magdeburg. "Immer wieder werden die öffentlichen Auftraggeber von der heimischen Bauwirtschaft aufgefordert, bei Ausschreibungen nicht nur auf das billigste Angebot zu setzen. Ein Vergabegesetz ist eine Chance, die sachsen-anhaltischen Unternehmen vor in- und ausländischen Billiganbietern zu schützen und Qualitätsarbeit zum Zuge kommen zu lassen." Probleme der Anwendung und Kontrolle des Gesetzes seien gerade dann lösbar, wenn die Unternehmen zur Mitarbeit bereit seien, unterstrich Heyer.

Steppuhn begrüßte das Engagement der Landesregierung und der Regierungsfraktion im Landtag für ein Vergabegesetz: "Die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben erwarten, dass die öffentliche Hand nicht immer nur vom Kampf gegen Schwarzarbeit und Sozialdumping redet, sondern als größter Auftraggeber der Bauwirtschaft auch selbst einen Beitrag für seriöse Geschäftspraktiken leistet. Die Preise für Straßen und öffentliche Bauten dürfen nicht zu Lasten der Arbeitnehmer immer weiter gedrückt werden." Die Kritik der Arbeitgeber an dem Gesetzentwurf sei ihm unverständlich, sagte Steppuhn weiter. "Wenn wir hier an einem Strang ziehen, können wir für die heimische Wirtschaft eine Menge erreichen", so der Gewerkschaftsvorsitzende.

Martin Krems

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