Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 26/01

Magdeburg, den 16. Februar 2001

Bundesratsdebatte zu Interregio-Streichungen bei der Deutschen Bahn

Heyer lehnt übernahme von Fernverkehrsaufgaben durch die Länder ab

Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Jürgen Heyer (SPD) hat einer Finanzierung von bisherigen Fernverkehrsverbindungen der Deutschen Bahn AG durch die Länder erneut eine klare Absage erteilt. "Die Länder können und werden sich dieses Problem nicht aufhalsen", erklärte Heyer in der heutigen Bundesratssitzung in Berlin. Er erinnerte daran, dass die Ministerpräsidenten bei ihrer Jahreskonferenz im Oktober 2000 den Bund sehr eindringlich darauf hingewiesen hätten, dass er nach dem Gemeinwohlgebot des Artikels 87 e Absatz 4 Grundgesetz die Verantwortung für den Schienen-Personen-Fernverkehr trägt. Sie haben gleichzeitig klargestellt, dass die Aufgabe der Länder sich auf den Nahverkehr beschränkt.

Heyer erläuterte die Auswirkungen der geplanten Interregio-Streichungen für Sachsen-Anhalt: "Wir würden einen Großteil der Verbindungen von unserer Landeshauptstadt Magdeburg hierher in die Bundeshauptstadt Berlin verlieren. Wir sind seit Monaten bereit, im Interesse einer Lösung gemeinsamer Probleme Nahverkehrsfinanzierungsanteile in ein gemeinsames Produkt einzubringen. Das hat die Deutsche Bahn AG bisher kategorisch abgelehnt."

Skeptisch äußerte sich der Minister zu einem Gesetzentwurf der Länder Bayern und Baden-Württemberg, durch den der Bund verpflichtet werden woll, alle von der Bahn gestrichenen Verbindungen direkt zu finanzieren: "Wenn wir einen gesetzlichen Automatismus schaffen, dass bei ökonomisch problematischen Verkehren der Bund stets deren Finanzierung übernimmt - welcher Anreiz besteht dann noch für das Unternehmen, wirtschaftlich zu arbeiten und durch Investitionen neue Ertragschancen zu erschließen? Ich glaube, mit einer solchen Abkehr von marktwirtschaftlichen Steuerungsmechanismen machen wir es dem Vorstand der Deutschen Bahn AG zu leicht. Gewinne zu erwirtschaften, wenn für Kosten immer ein Dritter aufkommt - das kann jeder."

Heyer kritisierte, dass die Deutsche Bahn AG auf dem Weg zur Wirtschaftlichkeit nur in den Kategorien von Angebotsreduzierungen denke. "Zur unternehmerischen Verantwortung gehört es, Angebote zur Gewinnung möglichst vieler Kunden zu entwickeln", so der Minister. "Der Ausschluss ganzer Regionen vom Personenfernverkehr, aber auch vom Güterverkehr entspricht einer so verstandenen unternehmerischen Verantwortung in keinem Falle."

Martin Krems

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