Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 070/01

Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 070/01

Magdeburg, den 8. März 2001

Bund finanziert Entsorgung tiermehlhaltiger Futtermittel

Keller fordert Landwirte zum Handeln auf

Die Bundesregierung hat sich bereiterklärt, die Entsorgung der tiermehlhaltigen Futtermittel für landwirtschaftliche Betrieben zu finanzieren.

Agrarminister Konrad Keller erklärte dazu: "Angesichts der Finanzierungszusage des Bundes fordere ich die Landwirte, bei denen noch tiermehlhaltige Futtermittel lagern, auf, die Entsorgung des Materials umgehend in die Wege zu leiten."

Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern liegt dem Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt im Entwurf vor. Danach werden die Kosten für die Entsorgung einschließlich des Warenwertes für die dem Verfütterungsverbot unterliegenden Futtermittel, die in landwirtschaftlichen Betrieben lagern, von der Bundesregierung getragen.

Die Besitzer der Futtermittel können nach der durchgeführten Entsorgung, die durch Allgemeinverfügungen der RP/Landkreise angeordnet wurde, eine entsprechende finanzielle Unterstützung beantragen. Weitere Einzelheiten des Verfahrens werden in Kürze bekanntgegeben.

Voraussetzung für die finanzielle Unterstützung ist, dass die konkret entsorgten Futtermittelmengen durch abfallrechtliche Nachweise (übernahmescheine) belegt werden.

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