Ministerium für Wirtschaft und Technologie - Pressemitteilung Nr.: 23/01

Magdeburg, den 2. März 2001

Europäische Chemikalienpolitik

Budde: Sachsen-Anhalt wird sich in Brüssel für Verbesserungen stark machen

Magdeburg/Mainz. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsministerin Katrin Budde hat heute auf der Wirtschaftsministerkonferenz in Mainz gegenüber der Chemikalienpolitik der Europäischen Union Bedenken geäußert: "Sachsen-Anhalt ist die Chemieregion Mitteldeutschlands. Die Chemikalienpolitik der Europäischen Union hat somit direkte Auswirkungen auf unseren Chemiestandort. Daraus erwächst für uns die Notwendigkeit, sich frühzeitig mit der europäischen Gesetzgebung zu beschäftigen. Es ist deshalb wichtig, die Kommission noch einmal darauf hinzuweisen, das ökonomische, ökologische und soziale Belange bei neuen Gesetzen in gleicher Weise berücksichtigt werden müssen." Sie befürchte, mit dem vor kurzem vorgestellten "Weißbuch" der Europäischen Kommission könnten unnötige bürokratische Belastungen auf die Chemieindustrie zukommen.

Das "Weißbuch" über die zukünftige Chemikalienpolitik der Europäischen Union sieht unter anderem grundlegende Veränderungen bei Genehmigungs- und Bewertungsverfahren für Chemikalien vor. Wichtigste Ziele der neuen Chemikalienstrategie sind, die gefährlichsten Stoffe schrittweise vom Markt zu nehmen, die Beweislast bei der Risikoeinschätzung von Chemikalien umzukehren sowie Forschung und Entwicklung zu stärken.

Bedenken gegenüber der europäischen Chemikalienpolitik äußerten auch die Wirtschaftsminister der Länder in einem heute auf der Wirtschaftsministerkonferenz unterzeichnetem Papier. Trotz der Kritik zeigten sich die Minister aber mit der Grundrichtung des "Weißbuchs" einverstanden. Es werde ein System geschaffen, das sowohl Mensch und Umwelt besser schützt als auch die notwendige Planungssicherheit für die chemische Industrie schafft, so der Text der Erklärung. Bereits im Vorfeld hatten auch Vertreter der sachsen-anhaltischen Chemieindustrie ihre Kritik vorgetragen. Sie gehen von einem teuren und bürokratischen Genehmigungsverfahren für Altchemikalien aus und befürchten einseitige Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der europäischen Industrie.

In der kommenden Woche werde deshalb der Wirtschaftsstaatssekretär Manfred Maas gemeinsam mit sachsen-anhaltischen Chemieunternehmen in Brüssel die Anliegen des Landes hinsichtlich der europäischen Chemikalienpolitik vortragen, so Ministerin Budde. Darüber hinaus wollen die Delegierten erste Kontakte zu anderen Chemieregionen in Europa knüpfen. Ziel ist es, ein Netzwerk europäischer Chemiestandorte zu gründen.. Die Reise sei bereits beim Spitzengespräch der Chemieunternehmen mit Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner vereinbart worden, betonte die Ministerin.

Sachsen-Anhalts Chemieindustrie kann auf eine lange Tradition zurückblicken und ist heute wieder Motor der Konjunktur. Im vergangenen Jahr konnte die Branche ihren Umsatz um 31,5 Prozent steigern. Derzeit arbeiten in der chemischen Industrie etwa 12.500 Menschen. In der sachsen-anhaltischen Chemie wird die Hälfte des Umsatzes der gesamten Branche in Ostdeutschland erwirtschaftet.

Impressum:

Ministerium für Wirtschaft und Technologie

Pressestelle

Wilhelm-Höpfner-Ring 4

39116 Magdeburg

Tel: (0391) 567-43 16

Fax: (0391) 567-44 43

Mail: poststelle@mw.lsa-net.de