Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 133/01

Magdeburg, den 6. März 2001

Landesregierung bekräftigt Engagement für A-14-Nordverlängerung/ Stadtentwicklung im Landkreis Stendal wurde mit knapp 380 Millionen DM unterstützt

Bau- und Verkehrsminister Jürgen Heyer hat das Engagement der Landesregierung für die Nordverlängerung der A 14 von Magdeburg in Richtung Ludwigslust unterstrichen. "Wir werden bei der überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans für die Einsicht werben, dass diese Autobahn ein verspätetes ,Verkehrsprojekt Deutsche Einheit¿ ist", sagte Heyer heute bei einer Sitzung des Kabinetts in Stendal. "Damit würde eine Lücke in der europäischen Fernverkehrsverbindung von Prag über Dresden, Halle und die Ost- und Nordseehäfen nach Skandinavien geschlossen." Die Landesregierung hat die Autobahn zusammen mit neuen Bundesstraßenverbindungen in Ost-West-Richtung durch die Altmark für den neuen Bundesverkehrswegeplan angemeldet.

In der vergangenen Woche hatte sich in Stendal auf Initiative Heyers ein "Bündnis der Region" für die Autobahn gebildet, dem Vertreter aus Politik und Wirtschaft angehören. Das geplante Treffen der Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen zu den Autobahnplanungen wird um eine Woche vorgezogen und findet bereits am 19. März in Berlin statt. Für den 16. März ist ein Vorbereitungsgespräch der Verkehrsminister vorgesehen.

Heyer unterstrich, dass die Landesregierung die Vorbereitungen der Firma Airail für die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für einen Großflughafen bei Stendal weiter unterstützen werde. Angesichts der noch immer nicht abgeschlossenen Privatisierung der Berliner Flughäfen, der ungeklärten Finanzierung für den Bau eines Großflughafens bei Schönefeld sowie der Risiken des dortigen Planfeststellungsverfahrens seien die Vorteile des Standorts bei Stendal nicht von der Hand zu weisen. Heyer: "Es bleibt aber dabei, dass eine Entscheidung für diesen Standort nur im Einvernehmen mit Berlin und Brandenburg möglich ist."

Wie der Minister weiter mitteilte, wird die Ortsumgehung Tangermünde mit der neuen Elbbrücke im Zuge der B 188 voraussichtlich im Juni dieses Jahres voll befahrbar sein. Der Landesstraßenbau im Landkreis Stendal könne in den nächsten Jahren mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) deutlich verstärkt werden. Mit dieser Förderung sollen bis 2006 zusätzliche Vorhaben mit einem Kostenvolumen von 17 Millionen DM realisiert werden. Für die Förderung des kommunalen Straßenbaus im Landkreis Stendal hat das Land bis 2005 insgesamt 33 Millionen DM für 50 Maßnahmen eingeplant. Das Umfeld der Bahnhöfe in Stendal und Osterburg wird derzeit mit Förderung des Landes zu modernen Verkehrsschnittstellen ausgebaut. Das Vorhaben in Seehausen ist bereits fertig gestellt.

Vorsichtigen Optimismus äußerte Heyer zu den Verhandlungen der Deutschen Bahn AG für einen Verkauf des DB-Instandhaltungswerks Stendal. "Nachdem wir die geplante Stilllegung des Werks zum Jahresende 2000 abwenden konnten, wird jetzt mit verschiedenen übernahmeinteressenten verhandelt", so der Minister. "Das Leistungsprofil des Stendaler Werks ist so gut, dass ich gute Erhaltungschancen für den Industriestandort und für die Arbeitsplätze sehe."

Die Städtebauförderung von Bund und Land bezeichnete Heyer als "wichtigen Beitrag für eine positive städtebauliche und wirtschaftliche Entwicklung der Städte in der östlichen Altmark und in der westlichen Prignitz". Seit 1991 hätten die Städte Arneburg, Bismark, Havelberg, Osterburg, Sandau, Seehausen, Stendal, Tangerhütte, Tangermünde und Werben sowie die Gemeinde Schönhausen insgesamt 163,3 Millionen DM Städtebaufördermittel erhalten. Hinzu kamen 216,5 Millionen DM Wohnungsbauförderung von Bund und Land.

Besondere Aufmerksamkeit gilt bereits seit mehreren Jahren der Leerstandssituation in Stendal. Weil der Wohnungsbau der letzten DDR-Jahre in Stendal für die Beschäftigten des Atomkraftwerks konzipiert war, das nie ans Netz ging, liegt der Leerstand in Stendal überproportional hoch. Die Wohnungsunternehmen in der Stadt verzeichnen Leerstände bis zu 38 Prozent in ihren Beständen. 7,2 Millionen DM stellte das Land in den vergangenen zwei Jahren aus Sonderprogrammen für Sanierungen und Wohnumfeldgestaltungen in den besonders betroffenen Stadtteilen Stendal-Stadtsee und Stendal-Süd zur Verfügung.

Mit Stendal-Stadtsee und Tangermünde-Innenstadt liegen zwei Bewerbungen aus dem Landkreis Stendal für die Teilnahme an der Landesinitiative URBAN 21 vor. über die teilnehmenden Stadtteile wird Minister Heyer morgen bei einer Pressekonferenz des Bau- und Verkehrsministeriums informieren.

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