Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 091/01

Magdeburg, den 20. Februar 2001

Höppner zur Bundeswehrreform: Sachsen-Anhalt kann zufrieden sein

Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner hat heute dem Kabinett über die Auswirkungen der Bundeswehr-Strukturreform auf Sachsen-Anhalt und über die Ergebnisse seiner Gespräche mit Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping berichtet. Höppner erklärte:

"Sachsen-Anhalt kann zufrieden sei; es muss kein Standort geschlossen werden. Die Zahl der Soldaten bleibt praktisch gleich (von 7.861 im Jahre 1995 auf 7.700 nach dem neuen Konzept). Insgesamt schneidet unser Bundesland verglichen mit den teils gravierenden Truppenreduzierungen und Standortschließungen in anderen Bundesländern gut ab. Außerdem stellen die anstehenden Investitionen ¿ vor allem natürlich in der Colbitz-Letzlinger Heide und auch am Standort Burg ¿ ein gutes Fundament für die künftige dauerhafte Präsenz der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt dar.

Im Ergebnis meines letzten Gesprächs mit dem Bundesverteidigungsminister ist festgelegt worden, dass die Auflösung der Panzergrenadierbrigade 38 in Weißenfels nicht vor Mitte 2003 abgeschlossen sein wird. Das Sanitätsregiment in Halle wird nicht vor Ende 2003 nach Weißenfels verlegt. Dies ist sozialverträglich und ermöglicht vernünftige übergänge für die Soldaten und ihre Familien ebenso wie für die Zivilbeschäftigten. Auch die Außenstelle des Bundessprachenamtes in Naumburg bleibt erhalten.

Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat ein Konversionsprogramm gefordert, das geeignet ist, die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die kommunalen Finanzen zu begrenzen und Folgenutzungen aufgegebener Standorte zu erleichtern. Alle Bundesländer wollen zudem eine tarifvertragliche Absicherung für das Zivilpersonal. Betriebsbedingte Kündigungen können so ausgeschlossen werden.

Ich habe mit dem Bundesverteidigungsminister vereinbart, dass in Kürze Gespräche über die Nachnutzung der freiwerdenden Liegenschaften aufgenommen werden."

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