Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 003/01

Magdeburg, den 17. Januar 2001

Haushaltsabschluss 2000: Hohe Investitionsquote und ein leichtes Plus in der Kasse

Eine hohe Investitionsquote, nahezu vollständige Verausgabung der investiven Mittel, Unterschreitung der veranschlagten Personalausgaben und ein leichtes Plus in der Kasse: Das sind die Ergebnisse des erwarteten Haushalts-Jahresabschlusses 2000, den Sachsen-Anhalts Finanzminister Wolfgang Gerhards heute präsentiert hat. "Der Haushalt 2000 war auskömmlich finanziert. Es ist gelungen, zum zweiten Mal nach 1999 einen leichten überschuss zu erwirtschaften ", so Gerhards. Insgesamt seien es in diesem Jahr 42,5 Millionen Mark. Bei diesem Betrag sei auch bereits die Abdeckung der zweiten Hälfte des Fehlbetrages aus 1998 in Höhe von 109,1 Millionen Mark berücksichtigt. Außerdem sei im Vollzug die Verfassungsmäßigkeit des Etats gewahrt, da die Nettokreditaufnahme noch um 26,1 Millionen Mark unter der Summe der eigenfinanzierten Investitionen liege.

Besonders erfreut zeigte sich der Minister über die nahezu vollständige Verausgabung der investiven Mittel. "Mit exakt 98 Prozent Mittelabfluss konnten wir im Jahr 2000 sogar gegenüber den beiden vorhergehenden Jahren noch zwei Prozent zulegen. So gut wie alle Fördermittel von Bund und EU wurden auch ausgegeben. Das Geld ist dahin geflossen, wo es hingehört und hat so dazu beigetragen, unsere Wirtschaft weiter nach vorn zu bringen. Damit hat Sachsen-Anhalts Finanzpolitik eine ihrer wichtigsten Herausforderungen bestanden." Die Investitionsquote sei im vergangenen Jahr mit 23,8 Prozent auf einem hohen Niveau gewesen.

Gerhards erklärte, dass dieser positive Jahresabschluss deutliches Ergebnis des Konsolidierungskurses der Landesregierung sei. So sei es beispielsweise nur durch die strikte Abarbeitung des Personalabbaukonzeptes gelungen, die veranschlagten Personalausgaben nicht vollständig zu verausgaben. "Im Gegensatz zu früheren Jahren haben wir in diesem Bereich knapp ein Prozent der Mittel - das sind etwa 48,4 Millionen Mark ¿ einsparen können. Diesen Weg des konsequenten Einsparens bei den eigenen Kosten werden wir auch künftig dort, wo möglich, weiter gehen."

Der vorläufige Jahresabschluss weise zum jetzigen Zeitpunkt aber noch ein leichtes Minus aus, so Gerhards weiter. Erst für die kommenden Tagen werde mit dem Eingang von Abschlagszahlungen der EU für das Operationelle Programm 2000 ¿ 2006 in Höhe von insgesamt 459,3 Millionen Mark gerechnet. Diese Mittel, deren verspätete Auszahlung durch die erst am 20. November 2000 erfolgte Genehmigung des Operationellen Programms durch die EU-Kommission verursacht sei, seien zur Hälfte (229,6 Mio. Mark) dem Jahr 2000 zuzurechnen. Deswegen sei aus Gründen der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit in der jetzt vorliegenden Bilanz noch ein Fehlbetrag von 78 Millionen Mark ausgewiesen, der aber nur den tagesaktuellen Kassenstand widerspiegele.

Insgesamt weist der vorläufige Jahresabschluss tagesaktuelle Einnahmen in Höhe von 20,414 Milliarden Mark aus. Dem stehen Ausgaben in Höhe von 20,492 Milliarden Mark gegenüber. Auch bei dieser Betrachtung ist die Verfassungsmäßigkeit des Etats gewahrt. Die Nettokreditaufnahmeermächtigung 2000 in Höhe von 1,499 Milliarden Mark sowie der übertragene Einnahmerest der Nettokreditaufnahmeermächtigung 1999 in Höhe von 85 Millionen Mark wurden vollständig ausgeschöpft. Die eigenfinanzierten Investitionen umfassen 1,791 Milliarden Mark, so dass auf der Basis des vorläufigen Jahresabschlusses zur Gesamtsumme der Nettokreditaufnahme (1,584 Mrd. Mark) ein Freiraum von 206,8 Millionen Mark verbleibt.

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