Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 20/00

Magdeburg, den 31. März 2000

Tagung der Justizministerinnen und Justizminister

Sachsen-Anhalt will Schlichtungsstellen ausbauen

Magdeburg/Meiningen. (MJ) Die Justizministerinnen und Justizminister der neuen Bundesländer sowie der Senator für Justiz des Landes Berlin treffen sich am 2. und 3. April 2000 in Meiningen (Thüringen). Die Justizministerin des Landes Sachsen-Anhalt, Karin Schubert (SPD), wird bei dieser Konferenz einen Gesetzentwurf ihres Hauses zur außergerichtlichen Streitschlichtung vorstellen. "Schlichten trägt in vielen Fällen viel eher zu einem wirklichen Rechtsfrieden bei als Richten", so die Justizministerin. "Darum beabsichtigt das Land Sachsen-Anhalt, die Möglichkeiten, die durch die Bundesgesetzgebung geschaffen worden sind, auszuschöpfen und die schon bestehenden kommunalen Schiedsstellen sowie Juristinnen und Juristen für die Durchführung der außergerichtlichen Streitschlichtung zu gewinnen."

Voraussetzung für das geplante Gesetz ist die bundesgesetzlich geschaffene öffnungsklausel des § 15a EGZPO (Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung). Sie ermöglicht den Ländern seit dem 1. Januar 2000 die außergerichtliche Streitschlichtung zu fördern, um somit eine Entlastung für die Zivilgerichte zu schaffen. "Ferner dient sie aber auch den Verfahrensbeteiligten, weil sie die Möglichkeit eines schnellen, einfachen und kostengünstigen Verfahrens eröffnet", erklärt Ministerin Schubert.

Vorgesehen ist die außergerichtliche Streitschlichtung für Fälle, bei denen es um Geldforderungen bis zu 1.500 Mark, Streitigkeiten zwischen Nachbarn oder Verletzungen der persönlichen Ehre geht. Künftig muss in diesen Fällen vor Erhebung einer Klage versucht werden, eine außergerichtliche Einigung zu erreichen. Erst wenn dieser Schlichtungsversuch gescheitert ist, soll ein gerichtliches Verfahren möglich sein. Derzeit arbeiten alle Länder an einem Ausführungsgesetz, das die bundesgesetzlich geschaffene Möglichkeit umsetzen soll.

Das Land Sachsen-Anhalt beabsichtigt die kommunalen Schiedsstellen, Notarinnen und Notare sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in die außergerichtliche Streitschlichtung einzubinden. Die Schlichtungspersonen sollen weiter reichende Befugnisse erhalten, um das Schlichtungsverfahren effektiv durchführen zu können.

Weitere Schwerpunkte der 21. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der neuen Bundesländer sowie des Senators für Justiz des Landes Berlin in Meiningen sind die geplante Reform der Juristenausbildung sowie die Rechtsmittelreform in Zivilsachen.

Sachsen-Anhalt strebt außerdem einen Erfahrungsaustausch der neuen Bundesländer zum Thema "Verwahrlosungstendenzen von Kindern und Jugendlichen" an. "In Sachsen-Anhalt gibt es bereits jetzt eine erschreckend hohe Anzahl von so genannten Straßenkindern. Sie haben keine sozialen Bindungen mehr zu Erwachsenen, besuchen keine Schulen und verdienen ihren Lebensunterhalt nicht selten durch die Begehung von Straftaten", erklärt die Ministerin. "Hier ist Kriminalprävention gefordert, die aber nur in enger Zusammenarbeit verschiedener Ressorts aus dem Bereich Kinder- und Familienhilfe, Schule, Polizei und Justiz erfolgreich sein kann", so Karin Schubert weiter. "Ein derartiges Netzwerk zu schaffen, hat derzeit oberste Priorität in Sachsen-Anhalt."

Aufgrund eines Beschlusses der Innen- Justiz- und Kultusminister des Bundes 1998 ist unter Federführung der Jugendministerkonferenz eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden. Sie hat bei der 70. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister im Juni 1999 in Baden-Baden einen Zwischenbericht vorgelegt, der ressortübergreifende Strategien und Maßnahmen zur Vermeidung von Kinder- und Jugendkriminalität vorschlägt. Durch den Erfahrungsaustausch mit den Kolleginnen und Kollegen der neuen Bundesländer über Projekte, die bereits in den Ländern bestehen, erhofft sich Sachsen-Anhalts Justizministerin Schubert weitere Anregungen für die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kriminalprävention.

Zu Ihrer Information : Die Justizministerinnen und Justizminister der neuen Bundesländer sowie der Senator für Justiz des Landes Berlin treffen sich zweimal jährlich zu Arbeitssitzungen. Diese Tagungen dienen dem Erfahrungsaustausch der neuen Bundesländer im Hinblick auf die Justizministerkonferenz aller Bundesländer. Diese findet in diesem Jahr zum 71. Mal am 24. und 25. Mai 2000 in Potsdam statt.

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