Der Bundesrat hat am Freitag über das Solarpaket der Bundesregierung debattiert. Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann forderte die Bundesregierung in seiner Rede vor der Länderkammer auf, die heimische Solarindustrie noch stärker und nachhaltig zu unterstützen. „Die Bundesregierung muss zügig handeln. Wir brauchen dringend eine auskömmliche Förderung für die Solarindustrie im Land, um die Produktionskapazitäten bei uns zu sichern und um den Ausbau hierzulande anzureizen“, erklärte der Minister in Berlin.

Die europäische Solarindustrie leidet aktuell unter Wettbewerbsverzerrungen. Hoch subventionierte Solarhersteller aus China fluten den europäischen Markt aktuell mit billigen Solarmodulen. Zudem locken die USA PV-Unternehmen mit Subventionen, das Unternehmen Meyer Burger, das Standorte in Sachsen-Anhalt und Sachsen unterhält, hatte deshalb in den vergangenen Wochen bereits mit einer Produktionsverlagerung in die USA gedroht. „Während seitens der Unternehmen offen über die Schließung der Solarproduktionsstätten in Freiberg und Dresden nachgedacht wird, werden Standorte in den USA in großem Umfang ausgebaut“, konstatierte Willingmann.

Dennoch halte die Bundesregierung aufgrund finanzieller Engpässe im Bundeshaushalt an Kürzungen bei Subventionen für die Solarbranche fest. „Die von der Bundesregierung geplante Halbierung der Mittel bei den im Klima- und Transformationsfonds auf 50 Millionen Euro halte ich für einen großen Fehler“, betonte der Minister. „Unsere Kostennachteile gegenüber China lassen sich inzwischen vor allem auf die fehlenden Skaleneffekte bei der Produktion zurückführen – ohne eine umfassende Erweiterung der Kapazitäten werden die heimischen Unternehmen langfristig keine Chance haben, im Preiskampf mitzuhalten.“

Flankierend zu einer direkten Industrieförderung sollte aus Sicht von Willingmann auch die Einführung qualitativer Kriterien bei der Ausschreibung beziehungsweise Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Deutschland geprüft werden. Seitens der Branchenverbände wurde unter anderem die Einführung von Resilienz-Boni und Resilienz-Auktionen gefordert. „Über diese Vorschläge sollte im politischen Raum offen diskutiert werden“, erklärte Willingmann. Der Minister betonte zugleich, dass entsprechende Regelungen bei der Solarförderung jedoch nicht zu negativen Auswirkungen für die Stromverbraucher oder für das Ausbautempo führen dürften: „Die Einführung solcher Maßnahmen muss daher mit Bedacht erfolgen. Ich halte sie aber für notwendig, damit der Ausbau der Solarenergie in Deutschland mit Modulen europäischer Herkunft fortgeführt werden kann. Wir dürfen uns auch hier nicht dauerhaft von anderen Ländern abhängig machen. Wir müssen vermeiden, bei einem wichtigen Teil unserer Energieversorgung erneut in Abhängigkeit von außereuropäischen Lieferanten zu geraten.“

Die Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers, dass Resilienz-Auktionen über eine Pilotausschreibung erprobt werden sollen, sei zu begrüßen. „Bevor diese Maßnahmen auf das allgemeine Ausschreibungsregime übertragen werden können, muss aber durch industriepolitische Maßnahmen die europäische Solarindustrie gesichert und Produktionskapazitäten ausgebaut werden“, betonte Willingmann.

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