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Pressemitteilungen der Ministerien

Europäische Kommission wird SUR-Verordnung zur Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zurückziehen

Minister Sven Schulze: „SUR-Verordnung ist vom Tisch – ein guter Tag für Sachsen-Anhalts Bauern“

06.02.2024, Magdeburg – 15/2024

  • Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten

Magdeburg. Die umstrittene Pflanzenschutzmittel-Reduktionsverordnung SUR ist vom Tisch. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute im Plenum in Straßburg angekündigt, dass der Gesetzentwurf zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln („Sustainable Use Regulation – SUR“) zurückgezogen wird. Zuletzt hatte das Europäische Parlament gegen die Pläne gestimmt.

Dazu sagt Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze: „Das sind gute Nachrichten für unsere Landwirtinnen und Landwirte. Brüssel setzt nun auf Kooperation anstatt auf Totalverbote. Das generelle Verbot von Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Gebieten hätte für die betroffenen Betriebe das Aus bedeutet. Dies habe ich gemeinsam mit meinem Staatssekretär Gert Zender im vergangenen Jahr bei mehreren Gesprächen in Brüssel wiederholt deutlich gemacht. Ich bin Ursula von der Leyen dankbar, dass sie eingreift und den handwerklich schlecht gemachten Entwurf der SUR zurückzieht. Damit haben unsere Landwirtinnen und Landwirte nun wieder Planungssicherheit.“

Hintergrund: Der Gesetzesvorschlag sah vor, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln um 50 Prozent bis 2030 reduziert werden sollen. Außerdem sollte ein Totalverbot für Pflanzenschutzmittel in sogenannten „sensiblen Gebieten“ wie Wasserschutzgebieten, Naturschutzflächen und FFH-Gebiete erfolgen.

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