Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 124/02

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 124/02

Magdeburg, den 25. Juni 2002

Brüssel plant höhere Belastungen für Deutschland

Verbesserungsvorschläge sind Augenwischerei

Brüssel plant im Zuge der Halbzeitbewertung der Agenda 2000 Obergrenzen für die Direktzahlungen bei etwa 300.000 ¿ einzuführen. Darüber hinaus soll über einen Stufenplan ein Fünftel der Zahlungen in die Förderprogramme für den ländlichen Raum umgelenkt werden. Diese Pläne sollen am 10. Juli in Brüssel vorgestellt werden. Das teilt das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt heute in Magdeburg mit.

Die Einschnitte würden vor allem die großen Landwirtschaftsbetriebe im Osten treffen, die in den strukturschwachen ländlichen Räumen oft die einzigen Arbeitgeber sind.

In Sachsen-Anhalt wären ca. 300 Betriebe von massiven Kürzungen betroffen.

Als Reaktion auf die Proteste aus Deutschland plant EU-Kommissar Franz Fischler jetzt offenbar die Einführung von Freibeträgen pro Arbeitsplatz. Was auf den ersten Blick wie ein Einlenken wirkt, ist auf den zweiten Blick jedoch Augenwischerei.

Umwelt- und Agrarministerin Petra Wernicke: "Freibeträge von wenigen tausend Euro pro Arbeitsplatz sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ganz zu schweigen von dem enormen bürokratischen Aufwand für die Berechnung der Freibeträge. Die EU sollte sich wesentlich mehr bewegen. Der Kampf gegen die Landwirtschaft in den neuen Bundesländern muss abgeblasen werden."

Wernicke forderte die Bundesministerin für Verbraucherschutz und Landwirtschaft Renate Künast erneut auf, ihre Zusicherungen, keine weiteren Benachteiligungen für die Landwirtschaft in den Neuen Bundesländern zuzulassen, einzuhalten.

Wernicke: "Wir wollen kein "Sonderopfer Ost" bringen."

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