Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 395/02

Magdeburg, den 20. Juni 2002

Staatsminister Robra würdigt Institut für Wirtschaftsforschung Halle als anerkannten "think tank"

Als "anerkannten think tank, der profund die Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland, Deutschland und in den Länder Mittel- und Osteuropas begleitet", hat heute Staatsminister Rainer Robra das Institut für Wirtschaftsforschung Halle gewürdigt. Im Rahmen der Festveranstaltung zum 10-jährigen Bestehen des wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstituts unterstrich der Chef der Staatskanzlei: "Das IWH hat allen Anlass, diese zehn erfolgreichen Jahre heute zu feiern. Seine wissenschaftliche Kompetenz ist bundesweit gefragt, seine Forschungsergebnisse münden vielfach in konkrete Politik, und es ist geschätzt als seriöser Mahner bei Fehlentwicklungen."

Als einziges wirtschaftswissenschaftliches Blaue-Liste-Institut in Ostdeutschland sei es an den jährlichen Frühjahrs- und Herbstgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute beteiligt. Es gehöre damit in den Reigen der sechs großen wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute.

Der Staatsminister ging auch auf die Eckpunkte der Wirtschaftspolitik der neuen Landesregierung ein: "Der wachstumsorientierte Ansatz unserer Politik erstreckt sich nicht nur auf die Wirtschaftspolitik, sondern zieht sich durch alle Politikbereiche", so Robra. Beispielhaft nannte er den zügigen Ausbau der In-frastruktur, die Bildungspolitik und die Förderung einer neuen Kultur der Selbstständigkeit.

Der Staatsminister wies darauf hin, dass viele Instrumente der Wirtschaftspolitik in die gesamtdeutsche und europäische Rahmensetzung eingebettet seien. Hier stünden in den nächsten Jahren wichtige Grundsatzentscheidungen zur Zukunft der regionalen Wirtschaftsförderung an. So müsste für das Ende 2004 ablaufende Investitionszulagengesetz eine Anschlussregelung gefunden werden, um die aufbaupolitischen Zielsetzungen der Investitionszulage fortzuführen. Im Rahmen der Diskussion um die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung stehe z. Z. die Entflechtung der Bund-Länder-Mischfinanzierungen auf dem Prüfstand, wovon auch die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" betroffen sei. Robra: "Ich halte auch in Zukunft ein wirkungsvolles nationales Instrument der regionalen Wirtschaftsförderung für Ostdeutschland für unverzichtbar."

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