Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 024/02

Magdeburg, den 19. Juni 2002

Landeshaushalt / Finanzminister Paqué: Investitionen werden trotz Haushaltssperre weiterhin gefördert

Das Finanzministerium hat aus gegebenem Anlass alle Ressorts nochmals darauf hingewiesen, dass trotz angewiesener Haushaltssperre investive Maßnahmen im Land fortgeführt werden können.

Dazu erklärte Finanzminister Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué heute in Magdeburg wörtlich: "Die Haushaltssperre wird wichtige geplante Vorhaben nicht behindern. Es gibt stets die Möglichkeit, Anträge auf Freigabe von Mitteln zu stellen. Diese Anträge werden schnellstens bearbeitet ¿ im Finanzministerium binnen eines Tages."

In einem Schreiben an alle obersten Landesbehörden heißt es konkret, das Ministerium der Finanzen sei grundsätzlich bereit, kurzfristig und auf begründeten Antrag hin Ausnahmen von der am 4. Juni 2002 erlassenen haushaltswirtschaftlichen Sperre zu genehmigen .

Dies gelte insbesondere für solche Fälle,

in denen Investitionsausgaben (Hauptgruppe 7 und 8) betroffen sind,

oder in denen die Ausgaben durch Dritte zu 50 Prozent und mehr kofinanziert werden

und bei denen ein ernsthafter Schaden eintreten würde, wenn die Ausgabe bis zur voraussichtlichen Verabschiedung des Nachtragshaushaltes Ende Juli 2002 zurückgestellt würde.

Gleichgelagerte Fälle, die diese Bedingungen erfüllen, können auch als Sammelanträge gestellt werden.

Der Minister der Finanzen hat die Ressorts aufgefordert, auch die nachgeordneten Behörden und das Landesförderinstitut (LFI) über dieses Verfahren zu informieren. Anträge aus dem nachgeordneten Bereich und dem LFI seien über die jeweils zuständige Landesbehörde an den Leiter der Haushaltsabteilung im Finanzministerium zu stellen, wobei hier eine kurzfristige Prüfung und Entscheidung zugesichert sei. Finanzminister Paqué bat seinerseits im allgemeinen Interesse um eine zügige Bearbeitung in den Ressorts.

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