Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 380/02

Magdeburg, den 13. Juni 2002

Treffen Ministerpräsident Böhmer mit EU-Kommissarin Schreyer: Sachsen-Anhalt will Europapolitik verstärken

Sachsen-Anhalt will seine Stimme in Brüssel verstärkt zu Gehör bringen. Das hat heute Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer anlässlich eines Arbeitsessens mit EU-Kommissarin Dr. Michaele Schreyer bekannt gegeben. Die Ankurbelung der Wirtschaft durch mehr Investitionen sei das wichtigste Ziel der neuen Landesregierung. "Hierzu kann und muss die Erhöhung der außenwirtschaftlichen Verflechtung gerade auch im Zuge der EU-Erweiterung einen wichtigen Beitrag leisten. Sachsen-Anhalt wird seine Brückenfunktion zwischen Ost- und Westeuropa künftig verstärkt wahrnehmen. Dafür sprechen nicht nur zahlreiche historische, geografische und wirtschaftliche Anknüpfungspunkte. Auch die im Transformationsprozess der letzten zehn Jahre gewonnenen Erfahrungen könnnen wir in den europäischen Einigungsprozess einbringen. Die Europapolitik wird einen höheren Stellenwert erhalten", unterstrich Böhmer.

Der Regierungschef dankte EU-Kommissarin Schreyer für ihr bisheriges Engagement zugunsten der ostdeutschen Bundesländer. Sie habe wesentlich dazu beigetragen, dass die Kommissionsentscheidung über den multisektoralen Beihilferahmen für große Investitionsprojekte zunächst verschoben worden und die Absenkung der Fördersätze deutlich geringer ausgefallen sei als ursprünglich beabsichtigt. Böhmer: "Wir als ostdeutsche Länder haben mit der Verlängerung des geltenen Beihilferahmens bis Ende 2003 eine Frist erhalten, in der laufende Investitionsvorhaben noch nach den bisher geltenden Regeln realisiert werden können. Alles andere wäre schädlich für unser Wirtschaftsleben gewesen."

Böhmer äußerte die Bitte an Kommissarin Schreyer, auch künftig die besondere Interessenlage Ostdeutschlands im Blick zu behalten. Die neuen Länder seien auch weiterhin auf die Förderung durch die EU angewiesen, da der Nachholbedarf im Infrastrukturbereich mit ca. 150 Milliarden Euro nach wie vor immens sei.

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