Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 022/02

Magdeburg, den 12. Juni 2002

Nachtragshaushalt 2002

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie von Minister Paqué in der Landespressekonferenz am gestrigen Dienstag angekündigt, übersenden wir Ihnen hiermit die inzwischen vollständige übersicht über den Nachtragshaushalt 2002.

Dabei weisen wir auf folgende Sachverhalte besonders hin:

Der von der neuen Landesregierung durchgeführte Kassensturz offenbarte ein Defizit im laufenden Haushalt 2002 in Höhe von rund 1,1 Mrd. Euro.

Um diese Lücke zu schließen, ist die Regierung gezwungen, die Nettokreditaufnahme um 946 Mio. Euro zu erhöhen. Die Nettokreditaufnahme des Jahres 2002 beträgt damit insgesamt 1.536 Mio. Euro.

Der Vollzug des Haushalts 2002 ist bereits weit fortgeschritten. Dadurch ist der überwiegende Teil der Mittel schon rechtskräftig gebunden; Sparanstrengungen sind deshalb nur noch schwer zu realisieren.

Nichtsdestotrotz hat sich das Kabinett in seiner Sitzung am 11. Juni 2002 auf ein Sparpaket in Höhe von 158 Mio. Euro geeinigt. Die Aufteilung auf die Ressorts sind in der Anlage 2 beigefügt.

Anlage

Verteilung der Einsparungen über die Ressorts Stand 12.6.2002

- in EURO -

Ministerien

Epl.

endgültig zu veranschlagende GMA und einnahmeseitige Deckung

Staatskanzlei

02

327.400

Ministerium des Innern

03

10.753.100

Ministerium der Finanzen

04

2.219.000

Ministerium für Gesundheit und Soziales

05

19.632.500

Kultusministerium

06

8.077.800

Kultusministerium

07

18.182.800

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit

08

20.277.700

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt (Bereich Landwirtschaft)

09

10.961.900

Ministerium der Justiz

11

1.084.600

Ministerium für Bau und Verkehr

14

27.833.000

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt (Bereich Umwelt)

15

8.697.600

Hochbau

20

9.879.000

Summe

137.926.400

zzg. GMA im Epl. 13

12.336.900

GMA gesamt

150.263.300

zusätzliche Einnahmen bei 0802 / 119 41

7.500.000

ingesamt

157.763.300

Impressum:

Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Editharing 40

39108 Magdeburg

Tel: (0391) 567-1105

Fax: (0391) 567-1390

Mail: thiel@mf.lsa-net.de