Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 113/02

Magdeburg, den 12. Juni 2002

Umweltministerin auf Siedlungsabfalltagung in Magdeburg

"Keine teuren Insellösungen"

Auf der diesjährigen Siedlungsabfalltagung, die heute in Magdeburg beginnt, hat Umweltministerin Petra Wernicke die Kommunen aufgefordert, umgehend die Weichen für die "Abfall-Landschaft 2005" zu stellen: "Der Countdown läuft." Ab Juni 2005 dürfen Abfälle wegen der neuen Abfallablagerungsverordnung des Bundes nicht mehr unbehandelt deponiert werden. Nicht zukunftsfähige Deponien müssen geschlossen werden. Die Abfallentsorgung ist Aufgabe der Kommunen.

Bislang existiert in Sachsen-Anhalt keine Anlage für die vorgeschriebene Vorbehandlung der Abfälle. Möglich sind Müllverbrennungs- oder mechanisch- biologische Anlagen. Wegen der notwendigen Bauzeit und Probebetrieb für die Anlagen drängt Wernicke die Kommunen, die Ausschreibungsverfahren ihrer Abfallmengen zügig voran zu bringen. "Weiteres Abwarten ist risikoreich." Die Kommunen sollten ihre Eigeninteressen zurückstellen und teure Insellösungen vermeiden. Bisher ist nur im Norden Sachsen-Anhalts eine echte Kooperation von Kommunen gelungen.

Die Landesregierung will Standorte, Verfahren (Müllverbrennung oder mechanisch biologische Entsorgung) und Kapazität der Anlagen nicht vorgeben. Kommunen und Anlagenbetreiber sollten allein nach marktwirtschaftlichen Erwägungen entscheiden. Wernicke: "Das Hauptziel müssen erträgliche Müllgebühren sein."

Die Ministerin rechnet für die Zukunft mit einem weiteren Rückgang kommunaler Tätigkeiten im Bereich der Abfallentsorgung. Die Kommunen werden sich danach auf den Kernbereich kommunaler Daseinsfürsorge - die Entsorgung der Abfälle aus privaten Haushalten - konzentrieren. Für Logistikleistungen wie Sammlung und Transport der Abfälle sei eine weitere Privatisierung sinnvoll. Insbesondere die Entsorgung von Gewerbeabfällen wird zu einem wachsenden privaten Entsorgungsmarkt führen.

Die Tagung der Siedlungsabfallwirtschaft veranstaltet das Ministerium für Land-wirtschaft und Umwelt gemeinsam mit der Otto- von Guericke Universität. Ein-geladen sind private und kommunale Abfallwirtschaftsunternehmen, Behörden, Forschungseinrichtungen, Ingenieurbüros und Abfalltechnikunternehmen.

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