Pressemitteilungen der Ministerien
Landesregierung beschließt Nachtragshaushalt
11.06.2002, Magdeburg – 374
- Staatskanzlei und Ministerium für Kultur
Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 374/02
Magdeburg, den 11. Juni 2002
Landesregierung beschließt Nachtragshaushalt
Sachsen-Anhalts Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung den Entwurf eines Nachtragshaushaltes für das laufende Haushaltsjahr beschlossen. Der Entwurf sieht eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme um 945,8 Mio. Euro gegenüber der bisherigen Haushaltsplanung vor. Damit steigt die Neuverschuldung für 2002 auf insgesamt 1.536 Mio. Euro.
Finanzminister Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué begründete die Notwendigkeit dieser einmaligen Anhebung der Neuverschuldung mit der dramatischen Haushaltslage, die von der Vorgängerregierung hinterlassen wurde: "Die im laufenden Haushalt ermittelten Risiken belaufen sich auf über eine Milliarde Euro. Obwohl alle Ressorts ihren Beitrag geleistet haben, Einsparvorschläge zu unterbreiten, bleibt ein Defizit, das nur über eine weitere Kreditaufnahme ausgeglichen werden kann.
Die höhere Kreditaufnahme ist für uns ein schmerzhafter, aber zwingender Schritt, um den Haushalt im kommenden Jahr auf eine solide Basis zu stellen. Nur so können wir die Voraussetzung schaffen, um notwendige strukturelle Veränderungen in unserem Land einleiten zu können."
Paqué betonte, dass im nun vorgelegten Entwurf des Nachtragshaushaltes alle aufgedeckten Risiken eingearbeitet seien, so dass die Voraussetzungen für eine solide Finanzplanung mit dem Ziel einer dringend notwendigen Konsolidierung der Landesfinanzen gegeben seien.
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