Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 372/02

Magdeburg, den 11. Juni 2002

Finanzminister Karl-Heinz Paqué: Vorgängerregierung hat ruinöse Bilanz hinterlassen

Finanzminister Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué erhebt in einer Bilanz der Finanzpolitik der dritten Legislaturperiode schwere Vorwürfe gegen die alte Landesregierung. Wider besseres Wissen habe die Höppner-Regierung dringend notwendige Strukturveränderungen systematisch verschleppt. So befinde sich das Land nun "in einer dramatisch zugespitzten finanziellen Situation, die nur mittelfristig und unter äußerst schmerzlichen Anstrengungen dauerhaft stabilisiert werden kann", heißt es in der Bilanz, die der Minister heute dem Kabinett vorstellte. Im Ergebnis dieser Versäumnisse klaffe zwischen Einnahmen und Ausgaben im laufenden Haushalt ein Loch von über 900 Millionen Euro, das zu zwei Dritteln auf die Versäumnisse der Vorgängerregierung zurückzuführen ist.

Die Aufstellung des Haushaltes 2002 hätte angesichts der deutlich erkennbaren Schieflage zu einem energischen Umsteuern führen müssen. Diesem sei die alte Landesregierung jedoch ausgewichen. Als Schwerpunkte notwendiger Veränderungen nannte Paqué Verwaltung, Personal, den Arbeitsmarkt- und Sozialbereich sowie die Fördermaßnahmen, die auf strategische Kernbereiche konzentriert werden müssten.

Die Bilanz des Finanzministers unterlegt die verfehlte Finanzpolitik der SPD-Regierung an Hand einer Analyse des Haushaltsplanes. Beispielhaft werden genannt:

Im Arbeitsmarktkapitel, das im Haushaltsjahr 2002 noch im Sozialministerium geführt wird, wurden als Ergebnis der parlamentarischen Beratungen von SPD und PDS im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF III) 68 Millionen Euro gestrichen. Daraus resultierten für das Land Einsparungen von 20 Mio. Euro. Diese verwandelten sich jedoch in ein Risiko, weil die Landesregierung später, nach Verabschiedung des Haushaltsplanes, wieder zum ursprünglichen Ansatz zurückkehrte. Es wurde aber keine Vorsorge für die 20 Mio. Euro getroffen. ähnlich wurde mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE III) verfahren, was zu einem Fehlbetrag von rund 58 Millionen Euro führte.

Bei der Veranschlagung der Steuereinnahmen ignorierte die Landesregierung einen durch den Bevölkerungsrückgang notwendigen Vorsorgebeitrag in Höhe von rund 51 Mio. Euro.

Ignoriert wurde ebenfalls die absehbare Auswirkung einer Gerichtsentscheidung zur Rückzahlung von Förderabgaben durch das Land Niedersachsen, für die Sachsen-Anhalt mindestens 18 Mio. Euro zur Verfügung stellen müsste.

Im Verlauf der parlamentarischen Beratungen wurden die Globalen Minderausgaben um 80,3 Mio. Euro auf 183,6 Mio. Euro erhöht, ohne dass dies irgendwie untersetzt war.

Die Bedarfsprognosen für die Bürgschaftsausgaben wurden ignoriert und um 21 Mio. Euro gekürzt. Die jetzige überschreitung des Ansatzes um 60 Mio. Euro wäre zumindest in Höhe der Kürzung vermeidbar gewesen.

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