Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 129/02

Magdeburg, den 10. Juni 2002

Gemeinsame Presseerklärung mit den Verbänden der Wohnungswirtschaft

Aufhebung des Belegungsbindungsgesetzes noch in diesem Jahr

Im heutigen Arbeitsgespräch zwischen Landesbauminister Dr. Karl-Heinz Daehre (CDU) und den Verbandsdirektoren Herr Riecke (Verband der Wohnungswirtschaft Sachsen-Anhalt) und Herr Meißner (Verband der Wohnungsgenossenschaften Sachsen-Anhalt) wurde die Situation der Wohnungsunternehmen in Sachsen-Anhalt erörtert.

Im Mittelpunkt des Gespräches standen die Schwierigkeiten der Wohnungswirtschaft vor dem Hintergrund der gestiegenen Anzahl der leerstehenden Wohnungen in Sachsen-Anhalt. Die Verbandsdirektoren wiesen insbesondere auf die komplizierte wirtschaftliche Lage der Wohnungsunternehmen hin.

Daehre stellte klar, dass aus dem Wohnungsbaubereich eine Lösung unternehmerischer Probleme bei der bekannten Haushaltslage des Landes nicht möglich ist.

übereinstimmungen wurden in folgenden Punkten erzielt:

Das Belegungsbindungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt wird im Rahmen des Investitionserleichterungsgesetzes Teil II aufgehoben. Damit wird den Wohnungsunternehmen die Möglichkeit eröffnet, flexibel auf Marktveränderungen zu reagieren.

Förderprogramme sollen künftig mehrjährig angelegt werden. Damit soll den Investoren als auch den weiteren Akteuren verlässliche Rahmenbedingungen zugesichert werden.

Die Entlastung von den Altschulden nach dem Altschuldenhilfegesetz soll auf leerstehende und abzureißende Wohnungen erweitert werden. Hierdurch wird der Investitionsspielraum der Wohnungsunternehmen für den Stadtumbau vergrößert.

Der Einsatz von ABM soll in Verbindung mit dem ersten Arbeitsmarkt flexibel für Maßnahmen des Stadtumbaus einsetzbar gemacht werden.

Der Stadtumbau soll auch durch den Abriss von größeren Quartieren mutiger angefasst werden. Nur so können intakte und lebenswerte Kernbereiche der Städte im Land auf Dauer erhalten werden.

Bauminister Daehre: "Wir brauchen für den Stadtumbau den ständigen Dialog mit den Fachleuten."

Zur fachlichen Begleitung des Stadtumbaus wird deshalb ein Beirat "Stadtumbau in Sachsen-Anhalt" beim Bauministerium gebildet werden.

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