Pressemitteilungen der Ministerien
Reaktion auf Bahnvertragsentscheidung der Vergabekammer:
Kritik am Verkehrsvertrag offenbar bestätigt
Verkehrsminister Daehre kündigt für kommende Woche Spitzengespräche mit Verfahrensbeteiligten an
11.06.2002, Magdeburg – 125
- Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr
Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 125/02
Magdeburg, den 6. Juni 2002
Reaktion auf Bahnvertragsentscheidung der Vergabekammer:
Kritik am Verkehrsvertrag offenbar bestätigt
Verkehrsminister Daehre kündigt für kommende Woche Spitzengespräche mit Verfahrensbeteiligten an
Zur Entscheidung der Vergabekammer erklärt das Magdeburger Bau- und Verkehrsministerium:
Die Entscheidung scheint die Kritik der damaligen Oppostion am Vorgehen des ehemaligen Verkehrsministers Heyer zu bestätigen. Dieser hatte gegen den Rat der Fachleute im Alleingang einen Verkehrsvertrag mit der DB AG ausgehandelt ohne Wettbewerber zu berücksichtigen.
Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, erhält nach Auffassung von Landesverkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre (CDU) der Wettbewerb auf der Schiene dadurch wieder eine neue Chance und hat weit über Sachsen-Anhalt hinaus Bedeutung.
Er kündigte an, dass die Landesregierung mit den Verfahrensbeteiligten in der nächsten Woche Gespräche aufnehmen wird. Dabei werden die Konsequenzen aus der Entscheidung zu beraten sein. Bereits am Montag wird der Vorstandsvorsitzende der DB AG Hartmut Mehdorn in Magdeburg erwartet.
Das Ziel der Landesregierung bleibt die Sicherung eines hohen Niveaus im Nahverkehr in Sachsen-Anhalt. Langfristig muss es zwischen Arendsee und Zeitz möglich sein, im Nah- aber auch im Fernverkehr das Leistungsangebot durch Wettbewerb zu erweitern.
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