Pressemitteilungen der Ministerien
"Bund muss Länder an den Gesprächen beteiligen"
06.06.2002, Magdeburg – 94
- Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie
Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 094/02
Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 094/02
Ministerin zur Lösung der AltschuldenfrageMagdeburg, den 6. Juni 2002
"Bund muss Länder an den Gesprächen beteiligen"
Sachsen-Anhalts Landwirtschafts- und Umweltministerin Petra Wernicke fordert die Bundesregierung auf, die Länder bei der Lösung der Altschuldenfrage in der Landwirtschaft zu beteiligen. Wernicke rechnet mit einem hohen Verwaltungsaufwand für die Agrarverwaltung der Länder: " Was hier auf uns zukommt, ist unüberschaubar. Hier sehe ich dringenden Redebedarf."
Nach Ankündigung des Bundes sollen Landwirtschaftsbetriebe gegen Zahlung einer individuellen Ablösesumme ihre Altschulden-Verpflichtungen demnächst abgelten können. Unklar ist, wer die dafür notwendigen Berechnungen durchführen soll. In Sachsen-Anhalt sind 247 Unternehmen davon betroffen.
Das Problem der Altschulden sorgt seit Jahren für erhebliche Unruhe in der ostdeutschen Landwirtschaft. Es handelt sich hier um Verbindlichkeiten aus Krediten, die LPG und andere Agrarbetriebe in der DDR aufgenommen haben. Die bislang geltende Rückzahlungsregelung hat sich als nicht sinnvoll erwiesen. Deshalb muß unter Berücksichtigung der tatsächlichen Wertigkeit der Kredite und dem betrieblichen Ertragspotential eine neue Regelung gefunden werden.
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