Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 363/02

Magdeburg, den 5. Juni 2002

Staatsminister Robra zur Europaministerkonferenz der Länder:

"Stärkung der europäischen Regionen ist notwendiges Gegen-gewicht gegen Brüsseler Zentralisierungstendenzen"

Der Chef der Staatskanzlei der sachsen-anhaltischen Landesregierung, Staatsminister Rainer Robra, nimmt für das Land auch die Geschäfte des Europaministers wahr. In dieser Funktion wird er heute und morgen (5. und 6. Juni) an der Europaministerkonferenz der Länder in Hannoversch Münden teilnehmen. Im Mittelpunkt der Konferenz stehen die Stellungnahme der Länder zu den Themen des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union sowie eine erste Orientierungsdebatte über die künftige Ausgestaltung der europäischen Strukturpolitik.

Staatsminister Robra hierzu: "Die Bündelung der europapolitischen Interessen und Aktivitäten ist für die deutschen Länder eine Voraussetzung, damit wir uns auf der europäischen Ebene, aber auch gegenüber der Bundesregierung Gehör verschaffen. Die Europaministerkonferenz erfüllt wichtige Funktionen bei der abgestimmten Meinungsbildung der Länder und bei der Vorbereitung der Entscheidungen der Ministerpräsidenten. Auf dieser Konferenz geht es um die Zukunft der Europäischen Union: Die Länder werden ihre Positionen zu allen Fragen beschließen, die zur Zeit im Konvent zur Reform der EU verhandelt werden. Sachsen-Anhalt hat sich im Vorfeld vor allem für die Stärkung der Rechte der europäischen Regionen stark gemacht. Sie sind das notwendige Gegengewicht gegen Brüsseler Zentralisierungstendenzen. Wir wollen, dass die Achtung regionaler und kommunaler Handlungsspielräume in den europäischen Verträgen Berücksichtigung findet und dass die Regionen mit eigenen Gesetzgebungskompetenzen notfalls ihre Rechte auch vor dem Europäischen Gerichtshof einklagen können.

Das zweite wichtige Thema der Europaministerkonferenz - die Zukunft der Strukturpolitik der EU - berührt Sachsen-Anhalt ganz besonders. Wir erhalten bis 2006 über 3,2 Milliarden ¿ aus den europäischen Strukturfonds. Diese Förderung muss auch nach der EU-Erweiterung fortgesetzt werden. Hierzu muss es zu einem fairen Interessenausgleich zwischen den sogenannten Nettozahlern - den Mitgliedstaaten, die den EU-Haushalt maßgeblich finanzieren - und den Empfängerländern kommen. Deutschland ist doppelt betroffen: Wir tragen über den Bundeshaushalt fast 25% zum EU-Haushalt bei und sind zugleich mit über 14% der zweitgrößte Empfänger von EU-Strukturfondsmitteln nach Spanien. Es ist völlig klar, dass sich nach der EU-Erweiterung der Schwerpunkt der europäischen Strukturpolitik nach Mittel- und Osteuropa verlagern wird. Das darf aber nicht dazu führen, dass durch Abbruch der Förderung bei uns das Erreichte wieder in Frage gestellt wird. Deshalb bringt sich Sachsen-Anhalt als einer der Berichterstatter in dieses wichtige Thema ein."

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