Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 33/02

Magdeburg, den 3. Juni 2002

Nach Gespräch mit Moskauer Militärstaatsanwälten: Justizminister Becker bittet um Beschleunigung bei Rehabilitierungsverfahren

Magdeburg (MJ). In einem Gespräch mit Moskauer Militärstaatsanwälten hat Sachsen-Anhalts Justizminister Curt Becker (CDU) um eine beschleunigte Aufarbeitung des von der Roten Armee begangenen Unrechts gebeten. "Die Opfer und deren Angehörige warten auf Rehabilitierung", sagte Becker am Montag nach dem gut einstündigen Gespräch, an dem unter anderem der 1. Stellvertreter des Hauptmilitärstaatsanwalts der russischen Föderation, Generalleutnant Alexander Morin, teilgenommen hatte. Beispielsweise seien im Zusammenhang mit dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 mehrfach Deutsche zu Unrecht von sowjetischen Militärtribunalen verurteilt worden.

Bei der Aufarbeitung des Unrechts bot Becker die Unterstützung deutscher Ermittlungsbehörden an. "Um die Verfahren zu beschleunigen, können Staatsanwälte aus Sachsen-Anhalt mit den Moskauer Militärstaatsanwälten zusammenarbeiten", betonte der Ressortchef. "Vor 15 Jahren wäre es undenkbar gewesen, dass bundesdeutsche und russische Ermittlungsbehörden bei der Aufarbeitung staatlicher Willkür zusammenarbeiten. Dass dies jetzt möglich ist, ist ein großer Erfolg und Gewinn", betonte Becker.

Der Moskauer Militärstaatsanwalt, Generalleutnant Morin, verwies darauf, dass seit 1991 insgesamt rund 17.000 Rehabilitierungsansträge von Deutschen in seiner Behörde eingegangen seien. 10.000 Opfer seien bereits rehabilitiert worden. "Ich hoffe, dass wir in zwei bis drei Jahren alle Anträge bearbeitet haben werden", sagte der Militärstaatsanwalt. Insgesamt untersuche die Behörde 50.000 Straftaten, die von der Russischen Armee zu DDR-Zeiten begangen worden sein sollen. Morin bekräftigte, dass Rehabilitierungsanträge nicht nur von Opfern und deren Verwandten, sondern auch von Parteien, Organisationen und gesellschaftlichen Gruppen gestellt werden könnten. "Wir nehmen jedes Einzelschicksal sehr ernst und sind um schnelle Aufklärung bemüht", sagte der Generalleutnant.

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