Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 019/02

Magdeburg, den 4. Juni 2002

Finanzminister Karl-Heinz Paqué erlässt Haushaltssperre

Die bilateralen Ministertreffen im Finanzministerium in der vergangenen Woche haben weitere Lücken im Haushalt 2002 aufgezeigt. Unter dem Strich steht nun, zieht man das Haushaltsdefizit aus 2001 mit ein, ein Finanzierungsbedarf von 1.148 Milliarden Euro zu Buche.

"Eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme lässt sich angesichts dieser jüngsten Zahlen nicht vermeiden. Es muss aber oberstes Ziel sein, die Neuverschuldung so gering wie möglich zu halten," erklärte heute Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué (FDP). Um dieses Ziel zu unterstützen, verhängte er heute eine Haushaltssperre. Paqué betonte, dass eine solche Bewirtschaftungsmaßnahme nur ein flankierender Teil der Gesamtbemühungen sein könne, den Haushalt zu konsolidieren.

Von der H aushaltssperre ausgenommen sind nur Rechtsverpflichtungen, Ausgaben für den Schuldendienst und Ausgaben, denen Einnahmen in gleicher Höhe vorausgegangen sind oder folgen werden. Zum letzteren zählen zum Beispiel Programme, die zu 100 Prozent vom Bund finanziert werden, in denen also kein Landesgeld steckt.

"Die Haushaltssperre soll jetzt helfen, das Sparpotenzial in den Ressorts auszureizen. Wir werden auch in Zukunft jedes Mittel nutzen, um die Ausgaben dauerhaft unter Kontrolle zu behalten." Die Misswirtschaft der alten Regierung und Steuerausfälle machten eine rigide Ausgabenpolitik notwendig.

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