Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 018/02

Magdeburg, den 30. Mai 2002

Ressortgespräche zum Nachtragshaushalt / Finanzminister Paqué: Sparen, ohne Investitionen zu blockieren

Im sachsen-anhaltischen Finanzministerium hat es heute Gespräche zwischen Finanzminister Karl-Heinz Paqué (FDP) und seinen Kabinettkollegen zu Einsparmöglichkeiten im Haushalt 2002 gegeben. Die Ergebnisse der Einzelberatungen fließen in den Nachtragshaushalt ein, der am kommenden Dienstag im Kabinett beraten wird. "Mit dem Nachtragshaushalt bietet sich die Möglichkeit, zielgenau Einsparpotenziale fest zu machen, ohne die für das Land so wichtigen Investitionen zu blockieren", erklärte Paqué. Außerdem entstehe so endlich Klarheit über den tatsächlichen Zustand des Haushaltes.

Er wies in dem Zusammenhang die Kritik der SPD zurück, bislang zu keiner Haushaltssperre gegriffen zu haben. Ein Nachtragshaushalt sei viel besser geeignet, auf die spezifischen Strukturen der einzelnen Ressorts einzugehen. Damit erweise sich dies als ein bedeutend effektiveres Instrument als eine Haushaltssperre, die undifferenziert die Ausgaben beschneidet.

"Wenn der SPD in Gestalt ihres finanzpolitischen Sprechers nichts anderes einfällt als die Verhängung einer Haushaltssperre, zeugt das von Ignoranz

Finanzminister Paqué bezeichnete es als Unverschämtheit, die Finanzpolitik der abgewählten SPD-Regierung im Nachhinein als "Konsolidierungskurs" zu bezeichnen. "Wenn Konsolidierung so aussehen soll, dass schließlich ein 900-Millionen-Euro-Loch klafft, wirkt das schon der Wirklichkeit weit entrückt", reagierte Paqué auf entsprechende äußerungen des finanzpolitischen Sprechers der SPD Fraktion, Ronald Doege. Jetzt wie Doege so zu tun, als sei der katastrophale Haushaltszustand eine Normalität, zeige eine unglaubliche Ignoranz den Fakten gegenüber, so Paqué weiter.

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