Pressemitteilungen der Ministerien
Justizminister Becker: Keine Privatisierung von Gefängnissen geplant
31.05.2002, Magdeburg – 32
- Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 32/02
Magdeburg, den 31. Mai 2002
Justizminister Becker: Keine Privatisierung von Gefängnissen geplant
Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justizminister Curt Becker (CDU) hat Angaben der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) widersprochen, wonach er die Gefängnisse im Land privatisieren will. "Die überschrift ist schlichtweg falsch und entspricht in keiner Weise den Tatsachen", betonte der Minister am Freitag.
Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP. Darin heißt es, dass die Landesregierung beim angedachten Bau einer neuen Justizvollzugsanstalt sowie bei der Sanierung bereits vorhandener Anstalten möglicherweise auf private Investoren zurückgreifen will. "Das so genannte Investorenmodell beim Bau von Gefängnissen ist nicht mit einer Privatisierung des Strafvollzuges gleichzusetzen. Es handelt sich dabei lediglich um Bauprojekte. Von einer Privatisierung des Vollzuges kann deshalb überhaupt keine Rede sein", bekräftigte der Ressortchef.
Rufen Sie mich bei Nachfragen bitte an:
Susanne Hofmeister, Telefon: (0391) 567 - 6235
Impressum:
Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Hegelstr. 40 - 42
39104 Magdeburg
Tel: (0391) 567-6235
Fax: (0391) 567-6187
Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de
Impressum:Ministerium für Justiz und Gleichstellungdes Landes Sachsen-AnhaltPressestelleDomplatz 2 - 439104 MagdeburgTel: 0391 567-6235Fax: 0391 567-6187Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.deWeb: www.mj.sachsen-anhalt.de