Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 349/02

Magdeburg, den 28. Mai 2002

Landesregierung kündigt Nachtragshaushalt 2002 an / Höhere Nettoneuverschuldung soll Risiken auffangen

Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung einen Nachtragshaushalt 2002 angekündigt. Finanzminister Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué begründete die Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes mit der "äußerst zugespitzten finanziellen Situation", in der sich Sachsen-Anhalt befinde.

Der ermittelte Fehlbetrag im Haushalt 2002 beläuft sich auf rund 900 Millionen Euro. Die Mitglieder der Landesregierung haben sich darauf verständigt zu prüfen, inwieweit dieses Defizit in den Ressorts noch reduziert werden kann.

Dazu wird es jetzt Gespräche zwischen den Häusern geben.

Die Landesregierung will mit dem Nachtragshaushalt alle bekannten Risiken auffangen. "Dieser außergewöhnliche Kraftakt ist notwendig, um darauf aufbauend mit dem Haushalt 2003 strukturelle Veränderungen einleiten zu können", erklärte Paqué. Deshalb müsse man auch eine einmalige Anhebung der Nettoneuverschuldung in Kauf nehmen. "Das von der Höppner-Regierung übernommene schwere Erbe lässt uns keine andere Wahl", kommentierte der Finanzminister. Der Finanzminister hob hervor, dass sich die Landesregierung trotz steigender Nettoneuverschuldung 2002 das Ziel stelle, die Nettokreditaufnahme bis Ende 2006 auf null zu bringen.

Prof. Dr. Paqué betonte: "Eine höhere Nettokreditaufnahme in diesem Jahr ist kein Freibrief für Verschwendung. Im Gegenteil: Alle Ressorts müssen ihren Anteil an der Konsolidierung der Landesfinanzen tragen. Nur so können wir ab 2003 die Neuverschuldung drastisch zurückfahren."

Er wies auch die Option zurück, den Kommunen Mindereinnahmen auf Grund der Steuerausfälle zu erlassen. Dies werde den Kommunen nicht erspart bleiben können: "Kommunen und Land sitzen in einem Boot. Wenn da einer aussteigt, gibt es heftige Schlagseite."

Obwohl die Probleme vorhersehbar gewesen wären, habe die alte Landesregierung entscheidende Schritte zur strukturellen Verbesserung der Haushaltssituation unterlassen, kritisierte Paqué die Vorgängerregierung. Zusätzlich sei die Situation durch "kosmetische Operationen" verschärft und nach außen verschleiert worden: "Verwaltungseinnahmen und Einnahmen Dritter wurden im zweistelligen Millionenbereich zu hoch veranschlagt. Umgekehrt wurden absehbare Rechtsverpflichtungen, etwa bei Bürgschaften, Zinsen und der Zusatz- und Sonderversorgung, zu niedrig in den Haushalt eingestellt." Dazu kämen eine für die Rahmenbedingungen zu hoch angesetzte Globale Minderausgabe und fehlende Vorsorge für die Gegenfinanzierung von aus 2002 übertragenen Ausgabenresten.

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