Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 017/02

Magdeburg, den 22. Mai 2002

Steuerschätzung: Erhebliche Mindereinnahmen für Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt muss in diesem Jahr im Aufkommen aus Steuern und dem Bund-Länder-Finanzausgleich mit Mindereinnahmen von 354 Millionen Euro rechnen. Das ergab jetzt das regionalisierte Ergebnis der Mai-Steuerschätzung. Verantwortlich für diesen Einbruch sind unter anderem erhebliche Verluste bei der Körperschaftsteuer, der Einwohnerrückgang sowie kassentechnisch bedingte Verrechnungen aus den Vorjahren. Im Jahr 2003 ergibt sich sogar eine Minusdifferenz von 501 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Planzahl.

Sachsen-Anhalts Finanzminister Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué (FDP) bezeichnete diese Zahlen als "dramatisch". "Es wird deutlich, unter welch schwierigen Bedingungen die neue Regierung ihr Amt antreten muss. Wir werden einen sehr harten Spar- und Konsolidierungskurs führen müssen", kommentierte der Minister die Ergebnisse der Steuerschätzung. Die Zahlen machten einen Nachtragshaushalt für 2002 um so dringlicher.

Haushaltsjahr 2002

(Beträge in Mio. Euro)

Steuerschätzung Mai 2002

Steuerschätzung

November 2001 bzw. Haushaltsansatz 2002

Differenz

Regionalisierung Steuern, Länderfinanzausgleich, Fehl-Bundesergänzungszuweisungen

5450

5654

-204

Abrechnung Länderfinanzausgleich 2001

-202

-102

-100

Abrechnung Länderfinanzausgleich 2000

-34

-34

0

Einwohnerrückgang

-50

0

-50

Haushaltsansatz / Prognose

5164

5518

-354

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