Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales - Pressemitteilung Nr.: 077/02

Magdeburg, den 15. Mai 2002

Gerlinde Kuppe: Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ist kein Spaßfaktor

Magdeburg. Ministerin Dr. Gerlinde Kuppe (SPD) hat zum Ende ihrer 8-jährigen Regierungstätigkeit die hohe Verantwortung von Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik unterstrichen. In Magdeburg erklärte die scheidende Ministerin für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales sowie stellvertretende Ministerpräsidentin: "Seriöse Sozialpolitik wird immer ein Austarieren zwischen dem Wünschenswerten und dem Machbaren sein. Die Spielräume werden immer als zu eng angesehen werden. Daher gilt es Akzente zu setzen ¿ mit Augenmaß und Verantwortung. Mein Motto war es, Barrieren einzureißen und den Menschen Anreize zu geben, um Mut und neue Kraft zu tanken. Insbesondere ging es mir darum, der jungen Generation gute Startbedingungen anzubieten."

Zugleich warnte Gerlinde Kuppe vor blindem Aktionismus. "Es ist falsch, geradezu zwanghaft immer zuerst den Rotstift im Sozialbereich schwingen zu wollen, wen es um die vermeintliche Konsolidierung des Haushaltes geht. Solide Staatsfinanzen sind zwar eine Grundlage, sie sind aber nicht im Selbstlauf identisch mit sozialer Gerechtigkeit. Vielmehr gilt es, Interessen sensibel und mit Weitsicht abzuwägen ¿ sowohl zwischen alt und jung wie auch zwischen den Politikbereichen, etwa zwischen Wohnungsbauförderung und Jugendförderung oder zwischen Umweltschutz und Seniorenpolitik.

Soziale Gerechtigkeit ist also immer mehr als allen alles zu versprechen und damit Honig ums Maul zu schmieren. Sozialpolitik ist eine Politik mit Herz, Seele und Verstand. Soziale Gerechtigkeit gehört zu den Grundfesten des Sozialstaates Deutschland und kann nicht als Spaßfaktor abgetan werden."

Nach Ansicht von Gerlinde Kuppe hat Sachsen-Anhalt in verschiedenen Sozialbereichen bundesweit beispielgebende Kenndaten erreicht. Als Beispiele nannte sie die Altenpflege und die Kinderbetreuung mit dem umfassenden Rechtsanspruch sowie den ausgewogenen pädagogischen Standards. "Die Wirtschaft sollte darum kämpfen, dass diese Standards nicht blind geopfert werden. Eine vorzeigbare Kinderbetreuung ist geradezu Gold wert. Sie ist image- und standortprägend im Wirtschaftswettbewerb."

Ihren Nachfolger im Amt ¿ Gerry Kley als Gesundheits- und Sozialminister sowie Horst Rehberger als für den Arbeitsmarkt zuständiger Minister - wünschte Frau Kuppe eine "glückliche Hand". Zugleich warb sie bei der neuen Regierung dafür, Sachsen-Anhalts bundesweit über Parteigrenzen hinaus anerkannten modernen Ansatz in der Frauen- und Gleichstellungspolitik fortzuführen, sowie die Arbeitsmarktprogramme weiter in Abstimmung mit der Wirtschaft zu konkretisieren.

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