Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 332/02

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 332/02

Magdeburg, den 7. Mai 2002

Innenminister Dr. Manfred Püchel stellt Verfassungsschutzbericht 2001 vor: Rückgang politisch motivierter Straftaten/ Bedrohung der Sicherheit vor allem durch Rechtsextremismus

In ihrer heutigen Kabinettssitzung hat die Landesregierung den von Innenminister Dr. Manfred Püchel eingebrachten Verfassungsschutzbericht 2001 verabschiedet. Der Bericht beschreibt die verfassungsfeindlichen und sicherheitsgefährdenden Tätigkeiten im Land Sachsen-Anhalt und dient der Information und Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger. Insgesamt ist ein Rückgang bei den politisch motivierten Straftaten von 1086 im Jahr 2000 auf 927 Straftaten im Berichtsjahr zu verzeichnen.

Püchel: "Der vorliegende Verfassungsschutzbericht leistet einen wesentlichen Beitrag zur Unterrichtung über verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Tätigkeiten in unserem Bundesland. Er ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern, sich selbst ein Bild von den Gefahren zu machen, die unserer freiheitlichen Demokratie von ihren extremistischen Gegnern drohen."

Die Ereignisse des 11. September ¿ die von islamistischen Fundamentalisten verübten Terroranschläge in den USA mit Tausenden von Toten ¿ hätten das Weltgeschehen nachhaltig verändert. Die Aufdeckung der für diesen Massenmord verantwortlichen terroristischen Strukturen und des möglichen Umfeldes sei weltweit ¿ auch in der Bundesrepublik Deutschland ¿ Aufgabe der Sicherheitsbehörden und im Bereich der Vorfeldaufklärung ganz speziell der Nachrichtendienste.

"Auch die hiesige Verfassungsschutzbehörde hat nach den Anschlägen ihre Kräfte auf die Bearbeitung des Phänomenbereichs Ausländerextremismus/-terrorismus konzentriert, ohne dabei jedoch die Beobachtung der weiteren Aufgabenfelder, insbesondere des seit Jahren schwerpunktmäßig bearbeiteten Problemfeldes Rechtsextremismus zu vernachlässigen," so der Innenminister. Um auch langfristig diesen erkennbar gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden, sei im Berichtszeitraum eine personelle und finanzielle Aufstockung der Verfassungsschutzbehörde beschlossen worden.

Im Bereich rechtsextremistischer Bestrebungen hat die Beobachtung des gewaltbereiten Potenzials aufgrund seiner anhaltenden Aufwärtsentwicklung Priorität.

"Die Anzahl politisch motivierter Straftaten im Bereich Rechtsextremismus ging im Berichtszeitraum gegenüber dem Vorjahr um 19,3 Prozent zurück. Dies resultiert vor allem aus einer deutlich geringeren Zahl von Propagandadelikten. Parallel dazu verringerte sich auch die Anzahl der Gewaltstraftaten; hier ist ein Rückgang um 17,9 Prozent feststellbar," so der Minister.

Diese insgesamt positive Tendenz sei auch auf den permanenten und anhaltend hohen Verfolgungsdruck durch die Polizei und deren intensive Kooperation mit der Verfassungsschutzbehörde zurückzuführen.

Rechtsextremismus

2000

2001

Politisch motivierte Straftaten insgesamt:

1029

830

Gewalttaten

67

55

sonstige Straftaten

962

775

Rechtsextremismus

2000

2001

Politisch motivierte Straftaten insgesamt:

1029

830

fremdenfeindliche Straftaten

153

105

antisemitische Straftaten

39

42

Püchel: "2001 stieg die Anzahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt auf rund 750 Personen an, gleichzeitig gingen ihre Aktivitäten aber zurück. Diese Tendenz ist auch an der Statistik zu den rechtsextremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten ablesbar."

Der Rückgang rechtsextremistischer Musikveranstaltungen habe sich in Folge intensiver Aufklärungsmaßnahmen und konsequenter Verbotspraxis fortgesetzt. Weiterhin intensiv zu beobachten sei die Skinhead-Vertriebsszene, deren Verkaufsangebote auch im Internet zugenommen haben.

Püchel: "Entgegen dem Bundestrend war eine Zunahme des neonazistischen Personenpotenzials in Sachsen-Anhalt nicht zu verzeichnen, allerdings ist eine zunehmende organisatorische Vermischung mit dem subkulturell geprägten Rechtsextremismus festzustellen. Die Neonaziszene arbeitete zeitweise eng mit der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) zusammen und entfaltete zahlreiche regionale und überregionale öffentlichkeitswirksame Aktionen. Diese ziehen insbesondere jüngere Rechtsextremisten an und könnten einen weiteren Zulauf zu Neonazi-Gruppen zur Folge haben."

Im Bereich der rechtsextremistischen Parteien seien vor allem die Aktivitäten der NPD von Bedeutung. Deren sachsen-anhaltischer Landesverband setzte im Berichtszeitraum seinen strukturellen Ausbau fort und führte zahlreiche, auch öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen durch. Bei Wahlen blieb die NPD jedoch unbedeutend. Anzeichen für neue Impulse in der politischen Arbeit des DVU-Landesverbandes seien - ähnlich wie bei den "Republikanern" (REP) ¿ nicht erkennbar gewesen. Im Berichtszeitraum erwarben Rechtsextremisten eine Immobilie in Trebnitz (Landkreis Bernburg), die nach und nach als "Nationales Zentrum Mitteldeutschland" ausgebaut werden soll.

Reaktionen von Rechtsextremisten auf die Terroranschläge des 11. September zeigten sich in unterschiedlichsten Stellungnahmen. Die Palette reichte hierbei von einer Rechtfertigung der Attentate und entsprechender Schadenfreude bis zur Ablehnung solcher Taten. Die Masse der Rechtsextremisten sieht sich allerdings in ihren Vorbehalten gegenüber Fremden bestätigt.

"Die Situation der linksextremistischen Szene hat sich gegenüber dem Jahr 2000 nur leicht verändert," so der Innenminister. Die Anzahl politisch motivierter Straftaten im Bereich Linksextremismus sei nach einem im Vorjahr festgestellten erheblichen Rückgang im Berichtszeitraum wieder deutlich angestiegen. Dies treffe auch auf die entsprechenden Gewaltstraftaten zu.

Linksextremismus

2000

2001

Politisch motivierte Straftaten insgesamt:

46

92

Gewalttaten

17

28

sonstige Straftaten

29

64

Die hiesige Autonomenszene konzentriere sich mit ihren Aktivitäten nach wie vor auf das Themenfeld "Antifaschismus" und könne hiermit gelegentlich auch überregional mobilisieren. An Bedeutung zugenommen habe im Berichtszeitraum der Themenkomplex "Anti-Globalisierung".

Die bundesweit geführte so genannte Militanzdebatte verdeutliche, dass innerhalb der Autonomenszene nach wie vor ein nicht zu unterschätzendes Gewaltpotenzial existiere.

Die in Sachsen-Anhalt aktiven traditionell-kommunistischen Parteien und Vereinigungen erzielten im Berichtszeitraum erneut nur geringe Außenwirkung und waren in der Hauptsache mit innerorganisatorischen und programmatischen Fragen befasst.

Linksextremistische Parteien verurteilten die Terroranschläge in den USA zwar als verabscheuungswürdig und skrupellos, machten aber als Ursache einhellig den "Imperialismus" aus. Die Autonomenszene reagierte ungewohnt verhalten und blieb zur Frage der Terroranschläge weitgehend inaktiv. Jedoch wurde in äußerungen deutlich, dass vor allem im Zusammenhang mit der Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen Nachteile für die eigene Szene befürchtet werden.

Im Bereich des Ausländerextremismus war insbesondere die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) in Sachsen-Anhalt aktiv und versuchte auch hier, im Rahmen der so genannten "Identitätskampagne" für eine Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots zu werben. Im Bereich des Ausländerextremismus wurden im Berichtszeitraum fünf (2000: 11) politisch motivierte Straftaten, darunter zwei Gewaltdelikte (2000: 1) festgestellt. Die überwiegende Anzahl der beobachteten ausländerextremistischen Gruppierungen verurteilte die stattgefundenen Anschläge und fürchtete zudem, selbst in das Visier der Sicherheitsbehörden zu geraten. Von den in Sachsen-Anhalt aktiven Vereinigungen sind keine Reaktionen mit Bezug zum 11. September bekannt geworden. Allerdings bedarf die mögliche Verfestigung von Strukturen islamistischer Organisationen der intensiven Aufklärung und Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörde.

Hinweis:

Der Verfassungsschutzbericht 2001 ist ab sofort unter der Internetadresse www.mi.sachsen-anhalt.de abrufbar.

Sämtliche Zahlenangaben zu den Straf- und Gewalttaten ergeben sich aus der Statistik des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt.

Impressum:

Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Domplatz 4

39104 Magdeburg

Tel: (0391) 567-6666

Fax: (0391) 567-6667

Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de