Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 105/02

Magdeburg, den 16. April 2002

Investitionen werden fortgesetzt/Heyer weist DB-Kritik zurück

Umfang des Bahnhofsprogramms hängt von künftigem Regionalisierungsgesetz ab

Verkehrsminister Jürgen Heyer (SPD) hat Kritik der Deutschen Bahn AG an reduzierten Landeszuschüssen für Sanierungsvorhaben an Bahnhöfen zurück gewiesen. "Jahrelang haben wir der Bahn Geld angeboten, das sie wegen ihrer Planungsrückstände nicht verbauen konnte. Jetzt kann es ihr auf einmal nicht schnell genug gehen", sagte Heyer heute in Magdeburg. Gleichzeitig bekräftigte der Minister, das Bahnhofsprogramm werde fortgeführt: "Alle begonnenen oder vertraglich fest vereinbarten Projekte werden zu Ende geführt. Investitionsruinen wird es in Sachsen-Anhalt nicht geben."

Das Investitionsprogramm des Landes für den öffentlichen Personennahverkehr liegt bislang nur im Entwurf vor. über den Umfang - und damit auch über den Umfang des darin enthaltenen Bahnhofsprogramms - kann erst entschieden werden, wenn Klarheit über die vom Bund beabsichtigte Neufassung des Regionalisierungsgesetzes, also über die Höhe der künftigen Bundeszuweisungen an die Länder für den Schienennahverkehr besteht. Heyer: "Gegenüber den drastischen Kürzungsplänen des Bundesfinanzministers von Ende 2001 entwickelt sich die politische Diskussion mit der Bundesregierung derzeit positiv. Die kommenden Wochen werden Klarheit bringen."

Das Verkehrsministerium strebt für das Bahnhofsprogramm eine Erhöhung der Mittel gegenüber dem derzeitigen Programmansatz von 3,5 Millionen Euro an. Dafür können neben Regionalisierungsmitteln auch Mittel aus dem Bundesschienenwegeausbaugesetz in Frage kommen, für die in der Verkehrsministerkonferenz ein höherer Anteil für Sachsen-Anhalt vereinbart wurde.

Bis zur Bestätigung des Investitionsprogramms gibt es keinen Fördermittelstau: Ein vorgezogenes Sofortprogramm Bus & Bahn stellt sicher, dass Investitionsmittel eingesetzt werden können, auch wenn das Volumen des Gesamtprogramms noch nicht fest steht.

Unabhängig davon, wieviele Bahnhöfe in diesem Jahr mit Landeshilfe saniert werden können: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Verfügungsmöglichkeiten im Schienenpersonennahverkehr sind in diesem Jahr dadurch eingeschränkt, dass im Landeshaushalt 2002 eine Finanzierung des Schüler- und Auszubildendenverkehrs aus den Regionalisierungsmitteln erfolgt. Diese Regelung ist auf ein Jahr beschränkt. Ab 2003 wachsen damit die Investitionsmöglichkeiten auch im Bahnhofsprogramm wieder.

Seit 1995 wurden vom Land mehr als 20,5 Millionen Euro für Modernisierungsmaßnahmen an 96 Bahnhöfen zur Verfügung gestellt.

Martin Krems

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