Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 073/02

Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 073/02

Magdeburg, den 9. April 2002

Land zieht Verfassungsbeschwerde zurück

Grundlage für Klage entfallen

Der Streit zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht um die Verlängerung der Betriebszeit für das Endlager Morsleben ist beendet. Das Land wird seine Verfassungsbeschwerde gegen das vom Deutschen Bundestag am 13. November 1997 verabschiedete Gesetz zur änderung des Atomgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz zurückgezogen. Ein entsprechender Beschluss wurde auf der heutigen Kabinettsitzung verabschiedet. Danach wird die Klage zurückgenommen, sobald das Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität in Kraft getreten ist.

Das änderungsgesetz, dass im Mai 1998 in Kraft getreten ist, sah eine Verlängerung des Betriebszeitraumes des Endlagers Morsleben um weitere fünf Jahre, also bis 2005, vor. Die Landesregierung hatte vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen Klage eingereicht. Die aktuelle Novellierung des Atomgesetzes erklärt die mit dem änderungsgesetz getroffenen Regelungen für unwirksam. Für das Endlager Morsleben endet damit die Genehmigung zur Einlagerung radioaktiver Abfälle.

Die Landesregierung hat darauf hin die Rücknahme der Verfassungsbeschwerde beschlossen und das Ministerium für Landwirtschaft, Raumordnung und Umwelt mit der Verfahrenseinstellung beauftragt.

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