Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 93/02

Magdeburg, den 11. April 2002

Jahrestagung der Deutschen Verkehrswissenschaftlichen Gesellschaft in Halle (Saale)

Heyer: Landesregierung lehnt Autobahn-Maut für Pkw ab

Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Jürgen Heyer (SPD) hat einer Autobahn-Maut für Pkw eine Absage erteilt. "Ein Lkw nutzt eine Straße 60.000-mal so stark ab wie ein Pkw. Es ist deshalb gerechtfertigt, dass die Güterverkehrswirtschaft mit der jetzt beschlossenen entfernungsunabhängigen Lkw-Maut einen zusätzlichen Beitrag für Straßen- und Schienenwegebau leistet", sagte Heyer heute bei der Jahrestagung der Deutschen Verkehrswissenschaftlichen Gesellschaft in Halle (Saale). "Zur Sicherung unserer individuellen Mobilität ist es aber ausreichend, wenn private Autofahrer wie bisher über Steuern zu den Infrastrukturkosten beitragen. Eine Pkw-Maut auf Autobahnen würde nur dazu führen, dass Verkehr auf Landstraßen und in die Städte und Dörfer verdrängt wird."

Heyer wandte sich insbesondere gegen Pläne, Infrastrukturdefizite in Ostdeutschland durch mautfinanzierten Straßenbau zu lösen. "Das ist nichts anderes als eine Strafmaut für die ostdeutsche Wirtschaft, während man in den Wachstumsregionen des Westens kostenlos Autobahnen nutzen darf", sagte der Minister. Er kritisierte in diesem Zusammenhang den Vorschlag der sachsen-anhaltischen FDP, die Nordverlängerung der A 14 auf diese Weise zu finanzieren: "Ich hoffe, mit der Zusage des Bundeskanzlers zur Finanzierung der Autobahn aus dem Zukunftsprogramm Mobilität ist endlich Schluss mit dieser verkehrspolitischen Geisterfahrerei."

Die Lkw-Maut wertete Heyer als wettbewerbsneutral, weil sie von allen Unternehmen gleichermaßen erhoben werde: "Damit schützt sie unsere heimischen Transportbetriebe vor ausländischer Billigkonkurrenz."

Die Jahrestagung der DVWG beschäftigt sich diesmal schwerpunktmäßig mit dem Thema "Nutzerbezogene Infrastrukturfinanzierung".

Martin Krems

Impressum:

Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Turmschanzenstraße 30

39114 Magdeburg

Tel: (0391) 567-7504

Fax: (0391) 567-7509

Mail: presse@mwv.lsa-net.de