Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales - Pressemitteilung Nr.: 059/02

Magdeburg, den 10. April 2002

Lügt Marsaille bewusst? - Oder bringt der Mann mit den Millionen schon alles durcheinander?

Verträge mit Land über 30 Jahre gab es nicht

Magdeburg. Das Sozialministerium weist erneut in aller Entschiedenheit die Darstellung von Ulrich Marseille als unwahr zurück, wonach es zwischen der Marseille-Unternehmung und dem Land einen Vertrag mit einer Laufzeit von 30 Jahren gegeben haben könnte, der vom Land rechtswidrig gekündigt wurde.

Der Sprecher des Sozialministeriums, Holger Paech, erklärt:

Herr Marseille plagen offenbar große Gedächtnislücken. Entweder bringt die "Lichtgestalt" aus dem hohen Norden nunmehr schon alles durcheinander oder der Unternehmer wagt es selbst im SAW-Hörfunk, nicht ganz bei der Wahrheit zu bleiben.

Anders als von Marseille beständig behauptet, gab und gibt es keine Verträge zwischen dem Land und einer Marseille-Unternehmung mit einer Förderzusage, schon gar nicht mit einer Laufzeit von 30 Jahren.

Die 1992 auf Betreiben der Klinik-Gruppe geschlossene "Vereinbarung über die Pflegesatzgestaltung privater sozialer Einrichtungen in Sachsen-Anhalt" konnte (wie von Ulrich Hansel ¿ heute Marseille ¿ unterschrieben) jederzeit mit einer Frist zum Ende eines Kalenderjahres von den Heimträgern oder den Kostenträgern gekündigt werden. Das Land kündigte 1996 fristgerecht. Unbeschadet kann die Marseille-Kliniken AG jedoch wie eh und je laut Gesetz Investitionskosten, die nicht von der öffentlichen Hand getragen wurden, über das tägliche Heimentgelt refinanzieren. Und das tut der Heimbetreiber auch.

Wenn Herr Marseille dennoch beständig von Verträgen mit einer Laufzeit von 30 Jahren spricht, so könnte er womöglich seine Bindung an einen Immobilienfonds meinen, die nach Darstellung des Fonds eine Laufzeit von 30 Jahren hat.

Hintergrund: Marseille hat am Dienstag im Rahmen einer Hörfunk-Diskussion zur Landtagswahl erneut behauptet, das Land habe rechtswidrig einen Vertrag gebrochen.

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