Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 85/02

Magdeburg, den 9. April 2002

Heyer: "Nahverkehrspolitik soll zugleich Kundeninteressen und Arbeitsplatzsicherung dienen"

Verkehrsminister diskutiert mit Transnet-Gewerkschaftern über Nahverkehrsvertrag

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- mit einer Klarstellung zur MDR-Meldung über "Nachbesserungen" -

Verkehrsminister Jürgen Heyer (SPD) ist heute in Magdeburg mit Vertretern der Transnet-Gewerkschaft GdED zusammen getroffen, um über den geplanten Nahverkehrsvertrag des Landes mit der Nahverkehrstochter der Deutschen Bahn AG, der DB Regio, und die Zukunft der Bahnpolitik in Sachsen-Anhalt zu diskutieren. An dem Gespräch nahm auch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Landtages, der SPD-Abgeordnete Hans-Christian Sachse, teil.

Die Gewerkschafter machten ihr Interesse an dem raschen Abschluss des Verkehrsvertrages deutlich. "Wir vertreten die Interessen der Kolleginnen und Kollegen bei allen Bahnunternehmen, auch bei den privaten", stellte Transnet-Gewerkschaftssekretär Bernd Frebel klar, "aber die vorhandenen Bahnarbeitsplätze in unserem Land und die geplanten Investitionen in neue Fahrzeuge können nur sicher gestellt werden, wenn die Zusammenarbeit zwischen dem Land und DB Regio auf eine längerfristige, verlässliche Vertragsgrundlage gestellt wird, wie es von immer mehr Ländern praktiziert wird."

Minister Heyer bekräftigte das Ziel, nach dem Abschluss der laufenden Beratungen zwischen dem Verkehrs- und dem Finanzministerium zügig zu einer Beschlussfassung im Kabinett zu kommen. "Ministerpräsident Höppner hat vor den Landtagsausschüssen klar dargelegt, dass die Landesregierung einen längerfristigen Vertrag mit der Deutschen Bahn für erforderlich und sinnvoll hält. Unsere Nahverkehrspolitik ist auf ein attraktiveres Verkehrsangebot im Interesse der Kunden und zugleich auf die Sicherung der Arbeitsplätze ausgerichtet", so Heyer.

Diese Zielstellung wurde von Hans-Christian Sachse unterstützt: "Wenn es vor der Wahl nicht mehr zu einem Kabinettsbeschluss kommt, müssen danach rasch die Voraussetzungen für einen Vertragsabschluss geschaffen werden. Die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre muss fortgesetzt werden", sagte der Abgeordnete, der auch verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist.

Der Verkehrsvertrag sei für die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner ein wichtiger Wahlprüfstein, machten die Transnet-Vertreter deutlich. Bernd Frebel: "Wir erwarten von allen Parteien, dass sie an der schienenverkehrsfreundlichen Politik des Landes fest halten."

Ergänzende Information für die Redaktionen zum Stand des Verfahrens:

Das Verkehrsministerium und das Finanzministerium haben ihre Positionen zu den einzelnen Vertragsbestimmungen umfassend ausgetauscht und beraten darüber derzeit auf der Arbeitsebene. Diese Beratungen bilden die notwendige Grundlage für eine abgestimmte Kabinettsvorlage.

MDR 1 Radio Sachsen-Anhalt meldet heute unter Berufung auf mich, das Verkehrsministerium wolle den Vertragsentwurf "nachbessern". Diese Darstellung ist falsch und nur durch ein grundlegendes Missverständnis aus einem Gespräch mit MDR Online zu erklären. Das Verkehrsministerium hat die vorhandene Vertragsfassung aus seiner Sicht erläutert und begründet; ob nach den internen Abstimmungen in der Landesregierung zu einzelnen Formulierungen noch Gesprächsbedarf mit der Bahn besteht, bleibt einer Kabinettsentscheidung vorbehalten.

Die MDR-Meldung hebt besonders darauf ab, dass eine Belastung des Landeshaushaltes bei Absenkung der Regionalisierungsmittel des Bundes für den Nahverkehr vermieden werden muss. Dass in einem solchen Fall der Verkehrsvertrag angepasst werden muss, ist bereits im vorliegenden Vertragsentwurf vorgesehen.

Martin Krems

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