Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 272/02

Magdeburg, den 4. April 2002

Stellungnahme der Landesregierung anlässlich der Sondersitzung des Verkehrs- und Finanzausschusses des Landtages am 04. April 2002/ Höppner spricht zu Transnet-Mitgliedern

Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner hat in der Sitzung heute u.a. ausgeführt:

"Die Landesregierung hält einen längerfristigen Vertrag mit der Deutschen Bahn AG für notwendig. Wie in solchen Verfahren üblich, hat Minister Dr. Heyer als der zuständige Ressortminister die entsprechenden Verhandlungen mit der Bahn AG geführt, den Vertragsentwurf paraphiert und die Landesregierung am 05. März 2002 über den Stand des Verfahrens zum Vertrag mit der Deutschen Bahn AG unterrichtet. Die Landesregierung hat darauf hin das Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr, das Ministerium der Finanzen, das Ministerium für Wirtschaft und Technologie und die Staatskanzlei beauftragt, den Vertragsentwurf auf Staatssekretärs-Ebene kurzfristig abzustimmen, um die Beratung im Kabinett vorzubereiten.

Auf der Grundlage des Vertragsentwurfs hat ein Gespräch der Staatssekretäre der genannten Ressorts am 10. März 2002 stattgefunden. Dabei wurden verschiedene Fragen zum Vertragsentwurf aufgeworfen und im Ergebnis weitere Abstimmungen zwischen dem Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr und dem Ministerium der Finanzen auf der Leitungsebene vereinbart. Erneut hat die Landesregierung das weitere Verfahren am 19. März 2002 erörtert und weitere Gespräche mit der Deutschen Bahn AG in Aussicht genommen. Eine Befassung der Landesregierung mit dem Vertragsentwurf hat es in der Sache bisher nicht gegeben, jedoch läuft eine inhaltliche Abstimmung zwischen dem Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr und dem Ministerium der Finanzen, die noch nicht abgeschlossen ist. Selbstverständlich wird die Landesregierung nach Abschluss der Kabinettsberatungen den Landtag umfassend beteiligen."

Vor der Ausschusssitzung hat Höppner Bahnbediensteten und Mitgliedern der Gewerkschaft Transnet versichert, dass die Sicherung der Arbeitsplätze im Land für ihn höchste Priorität habe und dass die Landesregierung einen längerfristigen Vertrag mit der Deutschen Bahn AG für notwendig und sinnvoll halte.

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