Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 226/02

Magdeburg, den 21. März 2002

Gespräch der DBB-Vorsitzenden der neuen Bundesländer und Berlins mit Ministerpräsident Höppner: "Angleichung der Gehälter in Ost und West ist auch ein Beitrag zur inneren Einheit Deutschlands"

Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner hat sich heute in Magdeburg mit den Landesvorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes (DBB) der neuen Länder und Berlins, Dr. Werner-Eckhard Böhm (Sachsen-Anhalt), Heinz-Egon Müller (Brandenburg), Hermann Warner (Mecklenburg-Vorpommern), Frank Conrad (Sachsen), Andreas Witschel (Thüringen) und Joachim Jetschmann (Berlin) getroffen, um die Angleichung der Beschäftigungsbedingungen in Ost und West und andere aktuelle Fragen des öffentlichen Dienstes zu beraten.

Nach dem Gespräch erklärten Höppner und die ostdeutschen DBB Vorsitzenden: "Dreizehn Jahre nach dem Fall der Mauer und zwölf Jahre nach der Herstellung der deutschen Einheit darf für die Höhe der Bezahlung der Geburtsort des Beschäftigten, die Frage, in welchem Teil Deutschlands er seine Ausbildung absolviert hat oder wo sein Einsatz erfolgt, keine Rolle mehr spielen. Die Zeit ist reif für die Durchsetzung des Grundsatzes ¿gleicher Lohn für gleiche Arbeit¿."

Die aktuelle Entwicklung insbesondere bei den Lehrern, Professoren und Nachwuchswissenschaftlern zeige, dass der Osten ohne Tarif- und Besoldungsangleichung beim europaweiten Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte zurückfalle. Neben der Förderung von Sachkapitalinvestitionen dürfe deshalb die "Investition in Köpfe" als zentralem Standortfaktor für die ostdeutschen Länder nicht vernachlässigt werden.

In den Ende des Jahres beginnenden Tarifverhandlungen und bei den nächsten Besoldungserhöhungen fordern die DBB-Landesvorsitzenden einen verbindlichen Zeitplan für eine schnellstmögliche Ostangleichung. Die DBB-Vorsitzenden der neuen Bundesländer und Berlins unterstrichen: "Wir begrüßen die Ankündigung von Ministerpräsident Höppner, die Einkommen im öffentlichen Dienst der neuen Bundesländer bis zum Jahr 2007 in Stufen an das Westniveau angleichen zu wollen, als Schritt in die richtige Richtung. Die im September gewählte Bundesregierung muss allerdings ein politisches Zeichen für die vollständige Angleichung der Einkommen Ost an West innerhalb der Legislaturperiode bis 2006 setzen.

Höppner abschließend: "Für die Landesregierung hat die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften einen hohen Stellenwert. So haben wir beispielsweise zur sozialverträglichen Umsetzung der Verwaltungsmodernisierung erst vor kurzem mit dem DBB-Sachsen-Anhalt und ver.di eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen, nach der betriebsbedingte Kündigungen in der allgemeinen Landesverwaltung ausgeschlossen sind. Ich freue mich in diesem Zusammenhang, dass es uns heute gelungen ist, erstmals eine Zusammenkunft mit allen DBB-Vorsitzenden der ostdeutschen Länder und Berlins zu organisieren. Das heutige Gespräch hat gezeigt, dass der Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte und die Reform der öffentlichen Verwaltung Herausforderungen sind, die sich in allen neuen Bundesländern stellen. Es macht daher Sinn, auf allen Ebenen mit einem länderübergreifenden Erfahrungsaustauch und gemeinsamen Initiativen die Kräfte Ostdeutschlands zu bündeln."

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