Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 223/02

Magdeburg, den 20. März 2002

Ministerpräsidentenkonferenz Ost:

Höppner gegen Kürzung von Arbeitsmarktmitteln für den Osten

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner hat sich gegen jegliche Kürzungen von Arbeitsmarktmitteln für den Osten gewandt. Höppner sagte heute nach der Ministerpräsidentenkonferenz Ost in Berlin: "Wir brauchen weiterhin aktive Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau. Und dazu gehört auch ABM. Die besondere Soituation des Ostens erfordert nach wie vor besondere Maßnahmen. Kürzungen sind mit mir nicht zu machen."

Gemeinsam mit den anderen Ministerpräsidenten appellierte Höppner an den Bund, keine Kürzungen bei der Ausbildungsförderung zuzulassen. Nach den bisherigen Planungen sollen in einem gemeinsamen Bund-Länder-Programm nur noch 14.000 statt 16.000 Ausbildungsplätze (im gesamten Osten) finanziert werden. Höppner: "Wir wollen die Förderung auf dem Niveau von 2001 halten. Ich schlage vor, die Mobilitätsprämie (sogenannte Abwandungsprämie) abzuschaffen und für die Förderung von Ausbildungsplätzen im Osten zu verwenden."

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten diskutierten auch über die Reform der Arbeitsverwaltung. Sie äußerten die Sorge, "dass sowohl in der Handhabung der Arbeitsförderung als auch in der Struktur der Arbeitsverwaltung Veränderungen vorgenommen werden sollen, die die besondere Situation Ostdeutschlands nicht ausreichend berücksichtigen." Die Ministerpräsidenten erwarten, dass die Bundesregierung eine rechtzeitige Beteiligung der ostdeutschen Länder bei der Festlegung künftiger Strukturen erwirkt und eine entsprechende Vertretung der ostdeutschen Länder im geplanten Aufsichtsrat sicherstellt. Die spezifischen Erfahrungen und Vorschläge Ostdeutschlands sollen dabei maßgeblich berücksichtigt werden.

Höppner begrüßte die Gemeinsame Vereinbarung der ostdeutschen Länder mit Bundesverkehrsminister Bodewig, nach der der Abbau investiver Altlasten der Bahn bis 2007 fortgesetzt werden soll. Höppner: "Das ist eine wichtige Infrastrukturentscheidung für Sachsen-Anhalt."

Zum Hintergrund:

Mit dem Deutsche Bahn-Gründungsgesetz wurde vereinbart, zum Abbau der wirtschaftlichen und ökologischen Altlasten bei der Schieneninfrastruktur in Ostdeutschland bis zum Jahr 2002 insgesamt 16,9 Mrd. ¿ einzusetzen. Bis Ende 2000 wurden hiervon 8,9 Mrd. ¿ investiert, bis Ende diesen Jahres werden es voraussichtlich ca. 10,7 Mrd. ¿ sein. Die jetzt vorliegende Gemeinsame Erklärung von Bund, ostdeutschen Ländern und Deutsche Bahn AG soll die weitere Realisierung der Investitionen bis 2007 sichern. Die Erklärung ist unter Federführung von Sachsen-Anhalt zustande gekommen.

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