Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 17/02

Magdeburg, den 13. März 2002

Erstmals in Ostdeutschland: Symbolischer Start für elektronisches Mahnverfahren Sachsen-Anhalt - Mahnbescheide in 24 Stunden

Staßfurt (MJ). Mit einem symbolischen Mausklick hat Justizminister Manfred Püchel (SPD) am Mittwoch das Elektronische Mahnverfahren Sachsen-Anhalt (EMSA) eingeweiht. Mit dem neuen Verfahren können erstmals in den neuen Ländern Mahnbescheide innerhalb eines Tages bearbeitet und erlassen werden. "Damit bieten wir schlechter Zahlungsmoral Paroli", betonte Püchel. Die tagfertige Erledigung sei somit ein hoher volkswirtschaftlicher Vorteil.

In Sachsen-Anhalt werden jährlich rund 100.000 Mahnbescheide gegen säumige Schuldner beantragt. In der Vergangenheit mussten die Gläubiger oftmals wochenlang auf den Erlass eines Mahnbescheides warten. Angesichts derartiger Bearbeitungszeiten sei der Zweck von Mahnverfahren oft ins Leere gelaufen, sagte der Minister. Mit EMSA bekämen die Gläubiger schnell einen vollstreckbaren Titel und könnten ihre Forderungen gegenüber säumigen Zahlern binnen kürzester Zeit durchsetzen.

Bei dem Elektronischen Mahnverfahren handelt es sich um ein vollautomatisches Verfahren. Es ist ein zentrales Anliegen bei der weiteren Modernisierung der Justiz in Sachsen-Anhalt. Mit dem modernen Verfahren werden Mahnanträge bearbeitet, die von Firmen mit Sitz in Sachsen-Anhalt gestellt werden und denen zuvor die Zulassung sowie eine Kennziffer für das Verfahren erteilt wurde. Voraussetzung ist außerdem eine Software, die das maschinelle Mahnverfahren unterstützt. Ab kommenden Dienstag können die Gläubiger nach erfolgter Zulassung ihre Disketten beim zentralen Mahngericht einreichen, das zeitgleich mit dem Mahnverfahren eingeweiht wurde.

Das Mahngericht hat seinen Sitz in der Außenstelle des Amtsgerichts Aschersleben in Staßfurt. Künftig werden alle in Sachsen-Anhalt anfallenden Mahnsachen in Staßfurt bearbeitet. Bislang wurden sie von den 27 Amtsgerichten des Landes geprüft. "Mit der Konzentration auf ein zentrales Mahngericht können Mahnverfahren nun wesentlich kostengünstiger, rationeller und schneller bearbeitet werden", betonte der Minister.

Das Elektronische Mahnverfahren wird in zwei Stufen eingeführt:

In dem ersten Projektschritt (Stufe 1) wird für Wirtschafts- und Handwerksbetriebe, Rechtsanwaltskanzleien, Körperschaften und andere Stellen, die häufiger Mahnbescheide beantragen, ein vereinfachtes Verfahren zugelassen. Die Gläubiger können die in ihren EDV-Anlagen erfassten Daten auf Datenträger (z. B. Disketten) bei dem Mahngericht anliefern, wo die Anträge in das EDV-System eingespielt werden.

In einer späteren Stufe 2 soll das maschinelle Mahnverfahren auf die Anträge ausgeweitet werden, die auch weiterhin mit Papierformularen eingereicht werden.

Püchel zufolge stößt EMSA in der Wirtschaft auf große Resonanz. Zahlreiche Firmen und Rechtsanwaltskanzleien haben die für EMSA erforderliche Software bereits gekauft. Mehr als 130 Firmen und 190 Rechtsanwaltskanzleien nahmen im Vorfeld an Informationsveranstaltungen teil.

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