Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 179/02

Magdeburg, den 8. März 2002

Basel II: Höppner warnt Banken vor "vorauseilendem Gehorsam"

Ministerpräsident Höppner hat die Banken aufgefordert, nicht unter Hinweis auf die Diskussion um die Basler Verhandlungen über eine neue Eigenkapitalrichtlinie bereits jetzt ihre Kreditbedingungen vor allem für mittelständische Betriebe im Osten zu verschlechtern. "Die neue Eigenkapitalrichtlinie wird derzeit diskutiert. Sie wird erst ab 2006 greifen. Wenn Banken bereits jetzt im Vorgriff die Kreditbedingungen verschlechtern, setzen sie sich dem Verdacht aus, sie wollten sich aus einem ungeliebten Geschäftsbereich mit bisweilen höherem Risiko verabschieden. Dies hätte insbesondere für den ohnehin kapitalschwächeren Mittelstand im Osten Deutschlands verheerende Folgen," sagte Höppner heute in Magdeburg. "Wir sind noch mitten in den Verhandlungen. Zu vorauseilendem Gehorsam gibt es an dieser Stelle überhaupt keinen Anlass" betonte Höppner.

Der Ministerpräsident verwies auf die Beschlüsse der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin: "Die Ministerpräsidenten haben ihre Einigkeit bekräftigt, dass die Baseler Verhandlungen ¿zu keiner generellen Verschlechterung der Kreditkonditionen für die deutsche Wirtschaft und insbesondere für die mittelständischen Unternehmen führen dürfen.`"

Weiter heißt es im Beschluß der Ministerpräsidentenkonferenz: "Vor allem dürfen langfristige Unternehmenskredite bei der Eigenkapitalunterlegung nicht benachteiligt werden. Außerdem sind sämtliche bankenüblichen Besicherungsinstrumente für Mittelstandskredite sowie die besondere Situation von Existenzgründer/innen zu berücksichtigen."

Die Ministerpräsidentenkonferenz griff Höppners Vorschlag einer differenzierten Wirkungsanalyse auf, die noch im Jahr 2002 durchgeführt werden soll. Danach sollen mögliche Effekte von Basel II in den alten und neuen Ländern differenziert untersucht werden, um der unterschiedlichen Wirtschaftslage und Wirtschaftsstruktur gerecht zu werden.

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