Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 57/02

Magdeburg, den 8. März 2002

"Zukunftsprogramm Mobilität":

Sachsen-Anhalt schlägt zusätzliche

Ortsumgehungen und Ausbau der B 81 vor

Heyer appelliert an CDU/CSU-Klausur in Wörlitz: Blockade der Lkw-Maut aufgeben

Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Jürgen Heyer (SPD) hat heute in Magdeburg mitgeteilt, welche Bundesstraßenbauvorhaben aus Sicht der Landesregierung vordringlich in das von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) angekündigte "Zukunftsprogramm Mobilität" aufgenommen werden sollen. Vorgeschlagen wurden:

Ortsumgehung Brehna (B 100)

Ortsumgehung Hettstedt (B 86/B 180)

Ortsumgehung Querfurt (B 180/B 250) - 2. Bauabschnitt -

Eisenbahnkreuzungsmaßnahme Salzwedel ("kleine Ortsumgehung" im Zuge der B 71/B 248)

Ortsumgehung Stendal-Ost (B 189)

Ortsumgehung Zeitz (B 2/B 91) - 2. Planungsabschnitt -

vierspuriger Ausbau der B 81 von Langenweddingen bis zur B 246 a

Für diese Maßnahmen wird das Baurecht im laufenden Jahr erwartet; im Falle Zeitz liegt es bereits vor. Jürgen Heyer: "Das sind wichtige Vorhaben für mehr Lebensqualität in unseren Städten und zur Stärkung der Wirtschaftskraft der Regionen."

Heyer wies darauf hin, dass das "Zukunftsprogramm Mobilität" durch die Einnahmen aus der geplanten streckenabhängigen Lkw-Maut gesichert werden solle. Voraussetzung dafür sei, dass die CDU/CSU-geführten Länder in der kommenden Woche im Vermittlungsausschuss ihre Blockadehaltung aufgeben. "Mit der Maut kommt Geld für die Verkehrsinfrastruktur in die Kassen. Es ist enttäuschend, dass diese vernünftige und wettbewerbskonforme Regelung, die noch von CDU-Verkehrsminister Wissmann vorbereitet worden war, jetzt im Vorfeld der Bundestagswahl aus durchsichtigen Motiven verhindert werden soll. Das schadet vor allem dem Wirtschaftsstandort Ostdeutschland", sagte der Minister.

"CDU und CSU haben bei ihrer Klausurtagung heute und morgen in Wörlitz die beste Möglichkeit zu einer Kurskorrektur", sagte Heyer weiter. "Nachdem Stoiber heute in Sachen Aufbau Ost einen Offenbarungseid leisten und das 20-Milliarden-Euro-Wahlversprechen platzen lassen musste, sollte sich die Opposition praktikablen und finanzierbaren Lösungen im Interesse der Menschen nicht verschließen."

Martin Krems

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