Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 162/02

Magdeburg, den 5. März 2002

100 Prozent bis 2007 / Landesregierung und ver.di starten gemeinsame Initiative

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt und die Gewerkschaft ver.di wollen in den anstehenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst eine Entscheidung für eine Angleichung der Löhne und Gehälter an das Westniveau im Laufe des Jahres 2007. "Die Zeit ist reif für die Umsetzung des Prinzips ¿Gleicher Lohn für gleiche Arbeit`. 2007 muss es 100 Prozent geben. Wir wollen, dass dies in den anstehenden Tarifverhandlungen vereinbart wird", so Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner und ver.di-Landesbezirksleiter Jürgen Schenk.

Beginnend mit dem Jahr 2003 soll es in mehreren Schritten eine Angleichung geben. 2007 würde der letzte Angleichungsschritt auf dann 100 Prozent erfolgen.

Vor allem zwei Gründe sprechen laut Höppner und Schenk für die Initiative zum jetzigen Zeitpunkt: "Erstens: Die niedrigere Bezahlung bringt für den öffentlichen Dienst im Osten inzwischen gravierende Nachteile, insbesondere im Blick auf die Abwanderung qualifizierter Nachwuchskräfte. Besonders eklatant wirkt sich dies in den Bereichen Bildung und Wissenschaft aus. Zweitens: Eine Angleichung ist auch deshalb zwingend erforderlich, um in späteren Jahren nicht sehenden Auges ein massives Rentengefälle zwischen Ost und West zu schaffen."

Die Mehrkosten für den Landeshaushalt bezifferte Höppner je nach Angleichungsschritt auf rund 60 Mio. EURO pro Jahr: "Das ist verkraftbar, wenn wir gleichzeitig unsere Zielzahlen beim sozialverträglichen Stellenabbau einhalten."

Zu Ihrer Information:

Derzeit ist im Bundesangestelltentarif-Ost (BAT-O) ein Vergütungsniveau von 90 Prozent des Westniveaus festgeschrieben. 90 Prozent gibt es auch bei der Beamtenbesoldung. Die jüngsten Angleichungsschritte (von 86,5 über 87,0 und 88,5 Prozent auf 90 Prozent) wurden in der letzten Tarifrunde im Frühjahr 2000 festgelegt. Weitere Unterschiede zum Westniveau bestehen beim Weihnachtsgeld, das im Osten seit 1991 bei 75 Prozent des Westniveaus eingefroren ist. Außerdem beträgt die Arbeitszeit im Osten 40 Stunden, im Westen nur 38,5 Stunden.

Der jetzt geltende Tarifvertrag läuft zum 31.12.2002 aus. Die kommenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst beginnen am voraussichtlich noch vor dem Jahresende 2002 . Die Abschlüsse werden in der Regel anschließend auf die Beamten übertragen.

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