Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 45/02

Magdeburg, den 1. März 2002

Verkehrssituation auf der A 14:

Kritik an Expertenvotum ist für Verkehrsministerium nicht nachvollziehbar

Zu der Kritik der SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Christian Sachse und Thomas Felke an der Entscheidung des Verkehrsministeriums, kein generelles Lkw-überholverbot auf der A 14 einzurichten, erklärt der Pressesprecher des Ministeriums, Martin Krems:

"Ein generelles Lkw-überholverbot auf Autobahnen hat der Bundesgesetzgeber in der Straßenverkehrsordnung nicht vorgesehen. Das Verkehrsministerium des Landes kann nur dann ausnahmsweise ein überholverbot anordnen, wenn aufgrund der örtlichen Gegebenheiten - zum Beispiel vor Steigungs- und Gefällstrecken - ein zügiges überholen nicht möglich ist. Auf der A 14 ist probeweise in einigen Kurvenbereichen auf Verkehrssicherheitsgründen ein überholverbot angeordnet worden, ohne dass sich dies bislang positiv in der Unfallbilanz niedergeschlagen hätte. Der Versuch wird fortgesetzt.

Nach einhelliger Auffassung aller zu der Beratung am vergangenen Mittwoch zusammen gerufenen Experten, die im Arbeitskreis Autobahn regelmäßig die Verkehrs- und Unfallentwicklungszahlen auswerten, liegen über diese Kurvenstrecken hinaus die Voraussetzungen für ein Lkw-überholverbot auf der A 14 nicht vor, da weder die Verkehrsbelegung noch die Zahl der durch Lkw verursachten Unfälle überdurchschnittlich hoch ist - im Gegenteil. Wenn solche Grundlagen fehlen, können sie nicht durch ,subjektives Empfinden` ersetzt werden.

Mit der Einrichtung von Verkehrsbeeinflussungsanlagen zunächst in den Abschnitten vom Autobahnkreuz Magdeburg bis Schönebeck und von Löbejün bis hinter Leipzig, die bei Bedarf zu einer durchgängigen Anlage ergänzt werden sollen, wird die Möglichkeit geschaffen, bei hoher Verkehrsdichte oder schlechter Witterung überholverbote flexibel anzuordnen. Damit folgen Bund und Land der Empfehlung des Deutschen Verkehrsgerichtstages, der im Januar in Goslar einstimmig beschlossen hatte: ,Ein generelles überholverbot für Lkw auf Autobahnen - auch beschränkt auf Richtungsfahrbahnen mit zwei Fahrstreifen - wird abgelehnt.` Und ,Dem Verkehrsaufkommen angepassten, möglichst flexiblen Anordnungen ist dabei der Vorzug zu geben.`

Minister Heyer hat sich dieser einhelligen Meinung der Fachwelt und den Feststellungen der Experten vor Ort angeschlossen."

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