Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 035/02

Magdeburg, den 1. März 2002

Innenminister Manfred Püchel stellt polizeiliche Staatsschutzstatistik 2001 vor

Rückgang politisch motivierter Straftaten um fast 15 %,

deutlicher Rückgang der politisch motivierten

Straftaten -rechts¿ um 19,3 %

Aufklärungsquote mit über 84 % bei den Gewaltstraftaten auf weiterhin hohem Niveau

Anstieg der politisch motivierten Straftaten ¿links-

Innenminister Dr. Manfred Püchel hat heute in Magdeburg die polizeiliche Staatsschutzstatistik 2001 vorgestellt. In dieser Statistik werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis auf Grund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine ¿ zumindest zu vermutende ¿ politische Motivation zu Grunde liegt. Seit dem 01.01.2001 werden die Fälle in der polizeilichen Staatsschutzstatistik entsprechend dem neuen Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) nach bundesweit einheitlichen Kriterien erfasst.

"Gerade die bundesweite Vereinheitlichung dieser Statistik habe ich als Vorsitzender der Innenministerkonferenz im Jahre 2001 vorangetrieben" so Püchel. " Damit steht nun für alle Bundesländer ein vergleichbares, aussagekräftigeres, aktuelleres und differenzierteres Instrument zur Darstellung der politisch motivierten Kriminalität zur Verfügung. Die neue Erfassungsmethode soll insbesondere Mängel bei der Erfassung und Bewertung von rechtsextremistischen Straftaten beseitigen".

Ein direkter Vergleich der aktuellen Zahlen mit den Zahlen des Vergleichszeitraumes aus den Vorjahren ist zwar nur eingeschränkt möglich. Trotz der geänderten Erfassung kann aber ein Vergleich mit den Vorjahreszahlen erfolgen, da bereits in der Vergangenheit im Bundesland Sachsen-Anhalt politisch motivierte Straftaten unter einer weiter gefassten Auslegung des Extremismusbegriffes erfasst worden sind.

Die Staatsschutzstatistik im Einzelnen:

Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten in Sachsen-Anhalt ist im Jahr 2001 im Vergleich zum Vorjahr von 1086 auf 928 Delikte zurückgegangen (- 14,5 % oder - 158 Delikte). Die Aufklärungsquote beträgt 51,2 % - und das angesichts einer hohen Anzahl von in der Regel schwer aufklärbaren sogenannten Propagandadelikten. Politisch motivierte Straftaten - rechts - haben in der Staatsschutzstatistik für das Jahr 2001 einen Anteil an der Gesamtzahl der Straftaten von ca. 89,4 % (830 Delikte), politisch motivierte Straftaten - links ¿ von ca. 9,9 % (92 Delikte) und politisch motivierte Ausländerkriminalität von ca. 0,5 % (5 Delikte). Ein Delikt konnte keinem der drei Phänomenbereiche zugeordnet werden.

Während bei den politisch motivierten Straftaten - rechts - ein Rückgang um 19,3 % (- 199 Straftaten) und bei der politisch motivierten Ausländerkriminalität um 54,5 % (-6 Straftaten) zu verzeichnen war, nahm die Zahl der politisch motivierten Straftaten - links - um 46 Straftaten zu.

Motivation

2000

2001

Politisch motivierte Straftaten -Rechts-

Davon fremdenfeindlich

davon antisemitisch

1029

153

39

830

105

42

Politisch motivierte Straftaten ¿Links-

46

92

Politisch motivierte Ausländerkriminalität

11

5

Unklar

-

1

Gesamt

1086

928

Obwohl die Zahl der Propagandadelikte ( z.B. Hakenkreuzschmierereien ) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 807 auf 672 Delikte (- 135; ca. 16,7 %) zurückging, ist der Anteil dieser Delikte an den politisch motivierten Straftaten - rechts - mit ca. 79,4 % nach wie vor sehr hoch.

Püchel: "Hier sind noch weitere vielfältige Aktivitäten, insbesondere im Rahmen der Aufklärungsarbeit an Schulen, bei Eltern und Jugendlichen, erforderlich, die aufbauend auf den bisherigen Maßnahmen fortzusetzen sind".

Bei der Gesamtzahl der Gewaltstraftaten (85) hat sich im Vergleich zum Vorjahr keine Veränderung ergeben. Positiv ist aber der Rückgang der Gewaltstraftaten - rechts - um ca. 17,9 % (- 12 Straftaten) auf nunmehr 55 Fälle. Demgegenüber steht eine Zunahme der Gewaltdelikte -links- um 11 Fälle auf 28 Straftaten. Mit 84,7 % ist die Aufklärungsquote bei den politisch motivierten Gewaltstraftaten, auch im Vergleich zu anderen Bundesländern, nach wie vor auf einem hohen Niveau.

Püchel: "Der permanente Verfolgungsdruck von Polizei und Verfassungsschutz, insbesondere im Bereich der politisch motivierten Straftaten -rechts-, ist weiterhin sehr hoch". In diesem Zusammenhang wies der Minister auf die bei seinem Amtsantritt gegründete Koordinierungs- und Ermittlungsgruppe - Rechts im Landeskriminalamt hin, die sich schwerpunktmäßig mit Straftaten im Zusammenhang mit rechten Musikverlagen und täterorientierten Ermittlungen im Rahmen komplexer Verfahren befasst.

Nach den Ereignissen vom 11. September 2001 betreibt das Mobile Einsatzkommando Staatsschutz mit erhöhtem Kräfteansatz Aufklärung im Bereich des politischen Extremismus.

Weiter wies der Minister auf die Einrichtung einer "Telefon-Hotline gegen Rechts" (Telefon.: 01805/732487 ¿ Telefonbuchstabentasten des Wortes rechts) hin. Das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt sei erarbeitet worden und befinde sich in der Umsetzung.

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