Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 07/02

Magdeburg, den 27. Februar 2002

Finanz-Staatssekretär Elze: Vorwürfen hinsichtlich der Landesvertretung in Brüssel fehlt jede Grundlage

Sachsen-Anhalts Finanz-Staatssekretär Rainer Elze hat heute vor dem Finanzausschuss Versuche zurückgewiesen, den Umbau der Landesvertretung in Brüssel als "Planungschaos" zu diskreditieren und dies der Landesregierung in die Schuhe schieben zu wollen. Das sei eine bewusste Verkennung der Tatsachen. Staatssekretär Elze: "Erst mit der übernahme der Koordination durch Sachsen-Anhalt ist Ordnung in das bis zu diesem Zeitpunkt unbefriedigende Verfahren eingezogen."

Es sei aber ganz klar, dass der Ausstieg eines Beteiligten wie in dem Fall Sachsen, das überraschend einen erheblichen Flächenmehrbedarf angemeldet habe, eine neue Sachlage ergebe, auf die man regieren müsse, so Elze weiter.

Ob nun ein neuer Vertrag mit Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern abgeschlossen werde, hänge von der Entscheidung Brandenburgs hinsichtlich des Flächenbedarfes ab. Die Entscheidung des Potsdamer Kabinettes, ob auch Brandenburg mehr Fläche haben möchte als ursprünglich geplant, steht noch aus.

Die Kosten für den Umbau der ehemaligen DDR-Botschaft in Brüssel ¿ rund acht Millionen Euro - sollten nach den bisherigen Vereinbarungen zu gleichen Teilen auf die vier Länder Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Brandenburg aufgeteilt werden. Dies stellte nach übereinstimmender Prüfung aller beteiligter Länder einschließlich Sachsen die deutlich günstigste Variante dar.

Die Neuverteilung der Ausgaben nach dem Ausstieg Sachsens ist noch offen und hängt auch von der Entscheidung Brandenburgs ab. Diesen Kausalzusammenhang haben einige Landespolitiker offensichtlich übersehen.

Entscheidend für Sachsen-Anhalt sei das Prinzip der Wirtschaftlichkeit, betonte der Staatssekretär. Zeichnen sich Verschiebungen auf Grund erheblicher Mehrkosten ab, müsse man nach anderen Lösungen suchen.

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