Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 134/02

Magdeburg, den 27. Februar 2002

Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner bei Auftakt zu Betriebsratswahlen der IG Bau/ Betriebsräte unverzichtbar für sozialen Frieden

"Betriebsräte sind nicht nur die wichtigste Lobby der Beschäftigten, sondern sie sorgen auch dafür, dass die Interessen der Einzelnen zu einer starken sozialen Kraft gebündelt werden. Sie sind unverzichtbar für den sozialen Frieden. Unternehmen brauchen motivierte Mitarbeiter als wesentlichen Produktionsfaktor. Deshalb ist eine gute Zusammenarbeit zwischen Betriebsräten und Firmenleitung wichtig für das Fortkommen eines Unternehmens. Vernünftig praktizierte Mitbestimmung ist ein Standortvorteil." Das sagte heute Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner auf der Auftaktveranstaltung zu den Betriebsratswahlen der IG Bauen-Agrar-Umwelt in Halle-Peißen.

Erstmals können in diesem Jahr die Arbeitnehmer ihre Betriebsräte nach dem neuen Betriebsverfassungsgesetz wählen. An dessen Reform habe die Landesregierung aktiv mitgearbeitet, so Höppner weiter. Das neue Gesetz ermöglicht insbesondere ein vereinfachtes Wahlverfahren der Betriebsräte und erweitert ihre Mitbestimmungsrechte. Dazu gehören die Förderung und Sicherung der Beschäftigung im Betrieb, die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Fragen des betrieblichen Umweltschutzes, der Frauenförderung und der Integration ausländischer Kollegen. Damit trage das Gesetz zur Stärkung der Demokratie und zur Wahl von mehr Betriebsräten in Klein- und Mittelbetrieben bei. Die IG Bau habe wichtige Impulse bei seiner Verabschiedung gegeben, betonte Höppner. "Ohne die gute Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften insgesamt wäre diese wichtige Reform nur schwer umzusetzen gewesen."

Auch in Zukunft blieben die Gewerkschaften wichtige Partner für Politik und Wirtschaft, so Höppner. Besonders die schwierige Lage am Bau erfordere gemeinsame Handlungskonzepte. Höppner: "Der Konjunkturmotor Bau stottert seit Jahren nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern in ganz Deutschland. Deshalb braucht es Gegenstrategien." Die Strategie der Landesregierung fasste Höppner in fünf Punkten zusammen: hohe Bauinvestitionen der öffentlichen Hand, Landesvergabegesetz, Bundestariftreuegesetz, Initiative gegen Schwarzarbeit sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Zahlungsmoral. Höppner: "Mit diesen Maßnahmen wollen wir die Beschäftigten in der Bauwirtschaft vor Dumpinglöhnen schützen, Arbeitsplätze erhalten und die Arbeitslosigkeit am Bau effektiv bekämpfen. Denn Sachsen-Anhalt ist sich der Bedeutung der Bauwirtschaft bewusst. Bauen heißt: in die Zukunft investieren."

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