Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 139/02

Magdeburg, den 27. Februar 2002

Ministerpräsident Dr. Höppner zur Zukunft der EU-Strukturpolitik: Stoiber setzt die Förderung der EU für Ostdeutschland aufs Spiel

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner hat sich gegen aktuelle Positionen des Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, Edmund Stoiber, zur Zukunft der EU-Regionalförderung gewandt. Edmund Stoiber hatte sich anlässlich seines Spanien-Besuchs in der vergangenen Woche für eine teilweise Renationalisierung der EU-Politiken ausgesprochen und gleichzeitig vorschlagen, auf die Struktur- und Kohäsionsfonds zu verzichten, um sie durch einen "Solidaritätsfonds" zu ersetzen, dessen konkrete Ausgestaltung offen bleibt.

Hierzu erklärt Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner:

"Der Kanzlerkandidat der CDU erweckt den Eindruck, als gäbe es bereits eine deutsche Position zur Zukunft der EU-Strukturpolitik nach 2006. Und er ist bereit, seinem "Solidaritätsfonds" und der Erweiterung der beihilferechtlichen Spielräume für die wirtschaftsstarken Länder die Unterstützung der Europäischen Union für Ostdeutschland zu opfern. Die ostdeutschen Länder haben sich aber im Rahmen der Verhandlungen zum Solidarpakt II mit der Bundesregierung auf die Gleichbehandlung der ostdeutschen Länder mit vergleichbaren Regionen in der Europäischen Union verständigt. Um dies zu gewährleisten, muss der regionale Ansatz der europäischen Strukturpolitik auch in Zukunft erhalten bleiben. Diese von Bund und ostdeutschen Ländern verabredete Gleichbehandlung umfasst den gleichen Zugang zu Förderinstrumenten, vergleichbare Mittelausstattung und gleiche beihilferechtliche Behandlung dieser Regionen.

Eine Einigung über die zukünftige Ausgestaltung der Strukturpolitik kann es erst geben, wenn belastbare Aussagen darüber vorliegen, wie Ausgleichsregelungen für die Regionen aussehen, die nur aufgrund statistischer Effekte aus der Förderung fallen und bei denen die Strukturprobleme fortbestehen. Auf diese Punkte bleibt der Kanzlerkandidat Antworten schuldig. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier ein bewährtes europäisches Förderinstrument kaputtgemacht werden soll, um anschließend die Mittel in diesem Bereich um so leichter kürzen zu können und einen Subventionswettlauf zugunsten der reicheren Länder und Regionen auszulösen.

Dies ist ein weiteres Bespiel dafür, dass Edmund Stoiber es mit dem Aufbau Ost nicht ernst meint. Und es ist ein weiteres Beispiel für das Muster, mit dem Edmund Stoiber an die Fragen der Finanzverteilung herangeht ¿ siehe Klage gegen den Länderfinanzausgleich, siehe Klage gegen den Risikostrukturausgleich unter den Krankenkassen."

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