Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales - Pressemitteilung Nr.: 024/02

Magdeburg, den 27. Februar 2002

Bayern greift Ost-West-Solidarität der Krankenkassen an / Gesundheitsministerin Kuppe: Folge wären höhere Beitragssätze und Problemverschärfung für medizinische Versorgung im Osten

Magdeburg. Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Dr. Gerlinde Kuppe (SPD) hat entschiedenen Widerstand gegen das von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen angepeilte Aus für den Ost-West-Finanzausgleich in der Krankenversicherung angekündigt. In Magdeburg erklärte die Ministerin: "Wer den gesamtdeutschen Risikostrukturausgleich in Frage stellt, greift die Solidarität in Deutschland an. Ein solcher Weg spaltet Deutschland wieder. Das darf im zwölften Jahr nach der Einheit nicht passieren."

Die Ministerin betonte: "Gut zwei Milliarden EURO sind im Vorjahr durch den Risikostrukturausgleich in die ostdeutschen Krankenkassen geflossen. Ohne diesen Ausgleich wären die Ost-Kassen gezwungen, ihren Beitragssatz auf über 20 Prozentpunkte hochschnellen zu lassen. Das würde das Aus für den Wirtschaftsstandort Ost bedeuten. Die ebenso aberwitzige Alternative wäre, dass der ärzteschaft in den neuen Ländern gravierend weniger Geld für die ambulante und stationäre Versorgung zur Verfügung gestellt werden würde. Wenn das das Ergebnis der vom Kanzlerkandidaten der Union so wortreich beschworenen neuen Solidarität mit dem Osten ist, dann gute Nacht."

Frau Kuppe erklärte weiter: "Alle Anstrengungen und Erfolge der vergangenen Jahre auf dem Weg zu einem vollständigen Ost-West-Angleich im Gesundheitswesen würden mit einem Schlag zunichte gemacht." Als ein Beispiel nannte die Ministerin den im Vorjahr mühsam erzielten Kompromiss zur Einführung des Wohnortprinzips in der Krankenversicherung, der für die Versorgung der Patientinnen und Patienten in den neuen Ländern mehrere Millionen EURO pro Jahr zusätzlich bringt.

Vor diesem Hintergrund bezeichnete es die Ministerin als "ein Gebot der Stunde", dass neben der Politik alle Beteiligten am Gesundheitswesen in Sachsen-Anhalt wie die Kassenärztliche Vereinigung, die ärztekammer und Zahnärztekammer und die Krankenkassen einen Schulterschluss gegen die Aufweichung des Risikostrukturausgleichs bilden. Frau Kuppe kündigte an, das Thema auch am Runden Tisch mit den Vertretungen von Kassen und ärzteschaft zu diskutieren, um eine gemeinsame Marschroute abzustecken.

Zugleich werden die ostdeutschen Länder gemeinsam vorgehen, um die Klage der Südländer vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall zu bringen. Ein gemeinsames Gutachten werde in Auftrag gegeben, das die Bedeutung des Risikostrukturausgleiches für die medizinische Versorgung herausarbeiten soll. Nach wie vor hätten die Krankenkassen in den neuen Ländern im Vergleich zu den Kassen in den alten Ländern höhere Risiken zu verkraften. Als Beispiele nannte die Ministerin eine geringere Wirtschaftskraft und höhere Erwerbslosigkeit sowie die Tatsache, dass ungeachtet aller positiven Entwicklung seit der Einheit die Menschen in Ostdeutschland nach wie vor häufiger und zudem öfter chronisch krank seien als in den alten Ländern.

Hintergrund:

Bayern, Baden-Württemberg und Hessen haben gegen den gesamtdeutschen Risikostrukturausgleich (RSA) Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der RSA wurde 1994 eingeführt. Er schafft die Grundlage für die mit dem Gesundheitsstrukturgesetz eingeführte Kassenwahlfreiheit. Ziel ist, dass die Kassen miteinander in Wettbewerb treten. Hierfür war es nötig, dass die finanziellen Folgen historisch unterschiedlich gewachsener Risikostrukturen aufgefangen werden. Der zunächst nach Ost und West getrennte RSA wurde mit dem Gesetz zur Rechtsangleichung in der gesetzlichen Krankenversicherung in ein gesamtdeutsches Ausgleichssystem umgewandelt.

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