Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 025/02

Magdeburg, den 21. Februar 2002

Es gilt das gesprochene Wort!

Rede von Innenminister Dr. Manfred Püchel - Polizeiliche Kriminalstatistik 2001 des Landes Sachsen-Anhalt - Erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung - TOP 2 - Aktuelle Debatte

Die Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2001 in der heutigen Aktuellen Debatte ist eine gute Möglichkeit, die Diskussion um die Innere Sicherheit im Lande Sachsen-Anhalt darauf zu lenken, worauf es mir bei der Sicherheitspolitik im Kern ankommt. Nämlich ein sicheres Sachsen-Anhalt zu schaffen - im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Nach knapp acht Jahren als verantwortlicher Innenminister bietet sich mir auch die Gelegenheit, einen Rückblick auf die Entwicklung der Inneren Sicherheit in unserem Lande in diesem Zeitraum zu geben.

Ausgangspunkt ist für mich das Jahr 1995. Bis dahin hatten wir im Lande seit der Wende einen starken Anstieg der Kriminalität zu verzeichnen. Im Jahre 1995 setzte ich dann u.a. meine Polizeistrukturreform und das Personalkonzept der Polizei um. Dies war der Startpunkt für eine umfassende Trendwende in der Kriminalitätsentwicklung im Lande. Erstmals konnten wir für 1996 einen Rückgang der polizeilich erfassten Straftaten sowie einen spürbaren Anstieg der Aufklärungsrate feststellen.

Zu weiteren Maßnahmen, die ich seit meinem Amtsantritt im Jahre 1994 zur Verbesserung der inneren Sicherheit in Sachsen-Anhalt in diesem Sinne initiiert bzw. umgesetzt habe, gehören u.a.:

die Einrichtung der KEG Rechts

das Flächenpräsenzprogramm

die Einrichtung von Fachkommissariaten "Organisierte Kriminalität" und jüngst "Rauschgiftkriminalität" in allen Polizeidirektionen,

die Einrichtung von "Fachkommissariaten zur Bekämpfung von Wirtschaftsstraftaten"

der Einsatz von Vermögensermittlern in allen Polizeidirektionen und im LKA, um den Tätern ihren finanziellen Vorteil ("Gewinn") zu entziehen.

die Einrichtung von deliktsübergreifenden EDV-Beweissicherungs- und Auswertungsgruppen, sogenannten "Computercops" in allen Polizeidirektionen

umfangreiche Präventionsmaßnahmen

die Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem BGS und dem Zoll in speziellen Ermittlungsgruppen Rauschgift, Schleusung, Finanzermittlungen

die flächendeckende Einrichtung der Jugendkommissariate mit Jugendberatungsstellen. Dies ist ein bundesweit einmaliger Ansatz, der sehr erfolgreich ist. Derzeit sind 52 Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter im Bereich der Landespolizei angestellt.

Anrede,

ich habe übrigens kein Problem damit festzustellen, dass das erste Jugendkommissariat als Modellversuch von meinem Vorvorgänger im Amt initiiert wurde.

Anrede,

die PKS 2001 beweist, dass sich die Maßnahmen bewährt haben. Denn:

der seit 1996 registrierte stetige Rückgang Straftaten hat sich weiter fortgesetzt

zugleich konnte die sogenannte "Häufigkeitszahl", erneut reduziert werden

parallel konnte die Aufklärungsquote des Jahres 2000 ¿ die schon über dem Bundesdurchschnitt lag - nochmals gesteigert werden

wir haben weniger Tote durch Mord und Totschlag zu verzeichnen

Rückgänge gibt es insbesondere auch beim Diebstahl und der Straßenkriminalität

Der Anstieg im Bereich der Rauschgiftdelikte hat sich nicht fortgesetzt. Im Gegenteil. Die Zahl der Rauschgiftdelikte ist sogar erstmals rückläufig.

Nicht verschweigen will ich, dass es einen Anstieg bei Sachbeschädigungen und beim Erschleichen von Leistungen (Schwarzfahren) gab.

Anrede,

mit 236.029 erfassten Delikten wurde das niedrigste Straftatenaufkommen nach 1991 erreicht. Der in den Jahren zuvor bereits zu verzeichnende Straftatenrückgang hat sich somit fortgesetzt.

So wurden gegenüber dem Jahr 2000 11.015 Straftaten bzw. 4,5 % weniger registriert. Im Jahr 2000 hatte Sachsen-Anhalt mit 6,5 % sogar den stärksten Straftatenrückgang aller Bundesländer. Da wir mit zu den ersten Ländern gehören, die ihre Statistik für das Jahr 2001 vorstellen, lässt sich noch nicht genau sagen, wie wir in diesem Jahr im Ländervergleich abschneiden werden.

Einen ersten Hinweis gibt es aber. Laut einer Pressemittelung meines Kollegen aus NRW verzeichnet er für 2001 für sein Land einen Anstieg der Kriminalität um 3,7 %, womit NRW nach seiner Aussage im Bundestrend liege. Trifft dieses zu, liegen wir schon im dritten Jahr eindeutig besser als der Bundestrend.

Im Jahre 1995 mussten wir noch 320.000 Straftaten verzeichnen. Dies bedeutet, dass im Jahre 2001 knapp 84.000 Straftaten weniger registriert wurden als 1995. Oder anders ausgedrückt im Jahre 1995 wurden rund 36 % mehr Straftaten begangen als im Jahre 2001. Dies ist mehr als das gesamte Straftatenaufkommen der zwei Polizeidirektionen Magdeburg und Halle zusammen.

Ein mühsamer aber auch erfolgreicher Prozess. Ich gehöre aber auch nicht zu denen, die eine Halbierung der Kriminalität innerhalb von 100 Tagen versprochen haben. Obwohl ich zugegebenermaßen die Halbierung der Straftaten als Minister noch erleben möchte.

Anrede,

ein wichtiges vergleichendes Kriterium für die Belastung der Bevölkerung mit Kriminalität ist die sogenannte Häufigkeitszahl, d. h. die Anzahl von Straftaten bezogen auf 100.000 Einwohner. Seit 1995 konnten wir die Kriminalitätsbelastung systematisch senken, und zwar von 11.585 auf nur noch 9.024 im vergangenen Jahr. Damit nähern wir uns immer mehr dem Mittelfeld an.

Wie auch in den anderen Ländern haben wir ein eindeutiges Stadt-Land-Gefälle zu verzeichnen. Während die Häufigkeitsziffer in den Städten MD bei 15.300 und in Halle bei 14.300 lag, betrug sie in der PD Merseburg z.B. nur knapp 7.150.

Da Magdeburg und Halle im Vergleich der Großstädte bei der Kriminalitätsbelastung immer wieder genannt werden, will ich zur Veranschaulichung der Situation nur auf die Entwicklung des Straftatenaufkommens von 1996 bis 2001 verweisen.

In der Stadt Magdeburg sank das Straftatenaufkommen von 1996 bis 2001 von 49.421 auf 35.495 und in der Stadt Halle von 47.091 auf 35.537. Eine beeindruckende Entwicklung. Besonders belastend sind in den beiden Städten sogenannte Massendelikte, wie Ladendiebstahl, PKW-Diebstahl, Sachbeschädigung und Leistungserschleichung.

Wenn dieses auch von manchen gern suggeriert wird, wir haben keine Hamburger Verhältnisse mit einer offenen Drogenszene und einer ausgeprägten Gewaltkriminalität.

Anrede,

die Aufklärungsquote, ein Zeichen für die Qualität der polizeilichen Arbeit, ist im letzten Jahr erneut gestiegen. Dies verdient besondere Beachtung, da wir bereits seit 1999 über dem Bundesdurchschnitt liegen. Konkret lagen wir bundesweit im vergangenen Jahr sogar auf dem sechsten Platz.

Von 35,8 % im Jahre 1995 stieg die Aufklärungsrate auf nunmehr 55,2 %. Dies ist eine Steigerung um mehr als 35 % gegenüber dem Ausgangsjahr. Dies ist nicht nur das Ergebnis einer kontinuierlichen und mit Augenmaß praktizierten Kriminalpolitik, sondern unterstreicht auch deutlich die Leistungsfähigkeit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in unserem Lande.

Anrede,

besondere Sorge bereitet nach wie vor die relativ hohe Jugendkriminalität. Hierbei handelt es sich um ein bundesweites Phänomen. 36,3 % aller Tatverdächtigen waren im letzten Jahr unter 21 Jahre alt. Leider gibt es hier keine Ost-West-Angleichung, sondern eine West-Ost-Angleichung. Lag in den alten Ländern früher der Anteil der Jungtatverdächtigen bei rund 25 %, liegt er heute in NRW z.B. auch schon bei einem Drittel.

Eines muss in diesem Zusammenhang jedoch deutlich gesagt werden: Der ganz überwiegende Teil der Jugendlichen macht sich nicht straffällig. Für viele ist kriminelles Verhalten eine Episode. Von Bedeutung ist aber die Zahl der sogenannten Intensivtäter, die uns beunruhigen. Diese machen nur 0.17% der Einwohner unter 21 Jahren aus, sind aber mit 30,3% der Straftaten in dieser Altersgruppe beteiligt. Das LKA arbeitet derzeit an der Erstellung von Vorschlägen, wie auf diese Intensivtäter reagiert werden kann.

Anrede,

Schwerpunkte des Handelns von Jungtatverdächtigen bilden insbesondere Diebstahls- und Rohheitsdelikte, Sachbeschädigungen sowie Fälle der Rauschgiftkriminalität. Klassischer Bereich der Jugendkriminalität ist dabei nach wie vor der Diebstahl.

Wegen der Kürze der Zeit, will ich nur noch auf einige ausgewählte Aussagen der PKS eingehen.

Mit 8.350 erfassten nichtdeutschen Tatverdächtigen ist nach 2000 ein erneuter deutlicher Rückgang festzustellen. Ihr Anteil liegt damit bei 8,8 %, vor zwei Jahren lag er noch bei 10,2 %.

34.4 % aller nichtdeutschen Tatverdächtigen sind wegen Vergehen gegen das Ausländergesetz bzw. Asylverfahrensgesetz in Erscheinung getreten, also Straftaten, die nur durch Ausländer begangen werden können. Lässt man diese außer acht, beträgt der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger nur noch 5,8 %. Dies einmal so zu verdeutlichen, ist mir wichtig.

Bei den Straftaten gegen das Leben wurden 11 vollendete Morde erfasst, im Jahr zuvor waren es noch 16. 23 Mal blieb die Tat im Versuchsstadium stecken. Die Aufklärungsquote betrug 90,5%. Bei Totschlagsdelikten bzw. Tötung auf Verlangen wurden 12 vollendet, im Jahr 2000 waren es noch 14.

Durch Mord und Totschlag starben also im vergangenen Jahr 23 Menschen im Lande, im Jahr zuvor waren es noch 30 Menschen, also ein Rückgang bei den vollendeten Fällen um 23 %.

Im Jahr 1998 betrug die Zahl der durch Gewalt ums Leben gekommenen noch 50 Personen. Ich glaube, dieser Rückgang ist wirklich beeindruckend, entspricht jedoch nicht der öffentlichen Wahrnehmung.

Anrede,

in Sachsen-Anhalt werden die Kriminalitätszahlen weiterhin, trotz eines erneuten Rückgangs der Straftaten in diesem Deliktsbereich, von den Diebstahlshandlungen geprägt.

Deshalb will ich diesem Bereich meine letzten Ausführungen in der heutigen Aktuellen Debatte widmen:

Mit einem Anteil von 50,5 % an den Gesamtstraftaten konnte gegenüber dem Jahr 2000 ein Rückgang um fast 10.000 Fälle festgestellt werden. Im Bundesdurchschnitt lag der Anteil im Jahr 2000 bei 47,7%. Wie eingangs erwähnt lagen wir Mitte der 90er Jahre mit einem Gesamtstrafenanteil von über 66 % weit über dem Bundesdurchschnitt.

Die Aufklärungsquote konnte hingegen im gleichen Zeitraum von 24,1 % auf beachtliche 37,8 % gesteigert werden.

Beim "Ladendiebstahl" konnte ebenfalls ein Rückgang um 2,5 % registriert werden. Auf dem Gebiet der Prävention haben das Landeskriminalamt und die anderen Polizeidienststellen sich der Thematik angenommen. Beispielhaft zu nennen sind hier gemeinsame Veranstaltungen zwischen Polizei und Handel in Magdeburg und die Erstellung einer Broschüre mit dem Titel "Empfehlungen zum Schutz vor Geschäftseinbruch und Ladendiebstahl" für Ladenbetreiber.

Bei den Diebstählen "rund um das Kraftfahrzeug" ist ein weiterer Rückgang um 10,5% festzustellen. Von 1995 bis 2001 ist die Zahl der PKW-Diebstähle bzw. unbefugte Ingebrauchnahme von 22.484 auf 4.189 zurückgegangen. Die Zahl der Diebstähle aus KFZ hat sich im gleichen Zeitraum halbiert.

Bei den Wohnungseinbrüchen wurden im letzten Jahr 13 % weniger registriert als im Jahr zuvor. Die Aufklärungsquote liegt hier mit 50,3 % auf einem beachtlich hohen Niveau. Die Rückgang der Wohnungseinbrüche ist für das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger besonders wichtig. Denn gerade diese Straftaten stellen einen brutalen Eingriff in die Privatsphäre des einzelnen dar und führen zu starken Verunsicherungen der Betroffenen und ihrer Umgebung.

Maßnahmen der technischen und verhaltensorientierten Prävention dürften hier auch Wirkung gezeigt haben. Bewährt haben sich in diesem Zusammenhang die kriminalpolizeilichen Beratungsstellen in den Polizeidirektionen und unser Präventionsmobil, das ständig im Land unterwegs ist.

Anrede,

lassen Sie mich im Ergebnis der aktuellen Debatte festhalten:

Die PKS 2001 ist insgesamt erfreulich. Die Kriminalitätsbelastung ist trotz des eindeutigen Rückgangs in den vergangenen Jahren aber nach wie vor zu hoch. Die Arbeit der Polizei hat sich in den vergangenen Jahren wesentlich verbessert. Entscheidend für die Erfolge bei der Kriminalitätsbekämpfung ist eine kontinuierliche Arbeit unter entsprechenden politischen Rahmenbedingungen. Nur so ist eine erfolgreiche Arbeit auf dem Gebiet der Vermeidung und Verfolgung von Straftaten denkbar.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Impressum:

Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Halberstädter Straße 1-2

39112 Magdeburg

Tel: (0391) 567-5516

Fax: (0391) 567-5519

Mail: pressestelle@mi.lsa-net.de